Damit Sie sich ein bestmögliches Bild machen können, haben unsere Kandidaten die rund 100 Fragen, die auf den drei Regionalkonferenzen gestellt wurden, noch einmal schriftlich beantwortet. Alle Fragen und Antworten finden Sie hier:
Außenpolitik
Soll die Ukraine weiter unterstützt werden?
Dr. Cornell Babendererde
Die Ukraine hat unsere volle Unterstützung verdient und Putin darf nicht als Sieger aus diesem Krieg hervorgehen. Umso schlimmer, dass die Ampel die Finanzhilfen für die militärische Unterstützung der Ukraine jetzt kürzen will.
Ich vermisse außerdem diplomatisches Geschick und Verhandlungserfolge der derzeitigen Bundesregierung und das wirft zunehmend auch bei vielen Bürgern Zweifel auf: Es muss seitens Politik und Diplomatie das Streben und die Kompetenz vorhanden sein, den Krieg auch am Verhandlungstisch zu beenden.
Christian Horend
Ja. Denn in der Ukraine wird die Freiheit Europas verteidigt!
Hans-Joachim Mencke
Die Ukraine muss weiter unterstützt werden. Putins Denken von einem schwachen Westen würde durch einen Sieg über die Ukraine weiter befeuert. Wir müssen ihm Einigkeit und Stärke zeigen. Nichts anderes versteht ein Typ wie er.
Jan-Hendrik Röhse
Ja. In der Ukraine wird auch unsere Freiheit verteidigt.
André Schrader
Ein ganz klares Ja. Der Angriffskrieg den Russland gegen das ukrainische Volk verübt, verstößt gegen sämtlich Rechte und Vereinbarungen. Wenn wir tatenlos zusehen würden, wie Russland über die Ukraine herfällt, dann besteht die Gefahr, dass Russland in Zukunft weitere Länder überfällt. Das können wir nicht zulassen.
Bildung
Wie kann unser Bildungssystem verbessert/vereinheitlicht werden?
Dr. Cornell Babendererde
Vereinheitlichung ist nicht automatisch Verbesserung. Hier bin ich klar dafür, dass Bildung weiterhin Ländersache sein muss, denn der Bund in Berlin macht die Sachen nicht automatisch besser. In der Bildungspolitik wünsche ich mir, dass die Länder nach dem Prinzip Fördern und Fordern vorgehen. Wir brauchen gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, gut ausgestattete Klassenzimmer und echte digitale Bildung – von Grundschule bis Studium. Und zum Schluss: Lehrerinnen und Lehrer müssen wieder respektiert werden.
Christian Horend
Hier ist eine bessere Zusammenarbeit der Länder (Föderalismus) gefordert. Der Bund muss hierfür ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. Bei den Schuleingangsuntersuchungen muss mehr Wert auf Sprache gelegt werden.
Hans-Joachim Mencke
Im Bildungssystem ist Föderalismus eher hinderlich. Besser wäre eine größere Vereinheitlichung durch den Bund. Dies ist nur möglich, indem der Bund mehr Richtung vorgibt. Dem müssen die Länder zustimmen. Dies muss einfach mal entschieden angefasst werden. Im Sinne unseres Vorankommens müssen die Länder mitziehen, Kompetenz abgeben. Sicher hat der Bund hier Druckmittel. Einfach mal machen!!!
Jan-Hendrik Röhse
Unser Bildungssystem ist besser als sein Ruf. Als Vater von 2 Kindern kann ich das gut beurteilen. In der Grundschule muss die Sprachförderung verbessert werden.
André Schrader
Wir müssen bereits in den Kindergärten damit beginnen, die Chancengleichheit für alle Kinder zu festigen und zu fördern. Wir müssen die Erzieherausbildung als duale Ausbildung etablieren, um die Attraktivität des Berufsfeldes zu steigern. Durch hochqualifizierte Fachkräfte in den Kitas, müssen wir den Förderbedarf jedes einzelnen Kindes ermitteln, um rechtzeitig vor dem Schulbeginn mit Frühförderungen und Motorikschulungen zu starten. In der Nachmittagsbetreuung der Schulen, müssen durch qualifizierte Lehrkräfte, Nachhilfemöglichkeiten geschaffen werden, damit die Kinder, die bis zum späten Nachmittag betreut werden müssen, nicht benachteiligt sind. Unser Schulsystem ist flexibler als gedacht: Man muss sich nur trauen, die Lücken zu nutzen. Das Fach „Arbeitslehre“ kann kurzfristig mit neuen Inhalten gefüllt werden. Z.B., wie funktionieren Geldgeschäfte, Basics über gesunde Ernährung, Lifestyle, Mietverträge, Waschanleitungen und Steuererklärungen und wir nennen es „Fit fürs Leben“. In Braunschweig nennen die Schulen das Unterrichtsfach „Glück“, in Hessen „Fit for Life“.
Bundestag
Wie besteht und entsteht Ihr Netzwerk in Berlin, um zu gegebener Zeit Einfluss zugunsten unseres Wahlkreises geltend zu machen?
Dr. Cornell Babendererde
Ich habe in der Bundesfachkommission „Meine CDU 2017“ , geleitet vom damaligen Generalsekretär der CDU, mitgearbeitet und dadurch viele Kontakte geknüpft, die noch heute bestehen. Außerdem arbeite ich als stellv. Referatsleiterin des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums in diversen Bund-Länder-Arbeitsgruppen mit und habe viele Kontakte zu Bundesministerien. Ferner habe ich durch meine langjährige Mitarbeit in der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) viele sehr gute Kontakte zu Kommunalen Spitzenverbänden in Berlin, z. B. zum Verband Kommunaler Unternehmen (VKU).
Christian Horend
Bereits heute verfüge ich über ein breites und verlässliches Netzwerk – vom Büro des Fraktionsvorsitzenden bis in die Geschäftszimmer der Ministerien. Dieses Netzwerk wird gepflegt und ausgebaut.
Hans-Joachim Mencke
Ein angenehmer offener und kommunikativer Mensch wie ich wird egal wo und so auch in Berlin sehr schnell Bekanntschaft schließen und so Netzwerke schaffen, um Vorhaben zu verwirklichen. Ich bin überzeugt, dass auch andere Wahlkreise es schaffen und Abgeordnete aus dem Volk nach Berlin schicken. Nur mit Leuten wie mir wird die CDU in Zukunft Direktmandate erzielen. Bürgerferne Sachpolitiker sind out.
Jan-Hendrik Röhse
Ein Netzwerk werde ich sehr schnell nach dem Einzug in den Bundestag aufbauen.
André Schrader
Ich habe bereits mit Politikern in Berlin Kontakt aufgenommen. Außerdem habe ich einige erfahrene CDU-Politiker und Rechtsanwälte, die mich unterstützen. In meinem Alter habe ich noch die Möglichkeit, in den nächsten Jahren ein großes Netzwerk aufzubauen und mich durch gute Leistungen in Positionen einzuarbeiten, mit denen ich Einfluss im Sinne unseres Landkreises nehmen kann.
Welche Themen sollen vorrangig im Bundestag verfolgt werden? (Ausschusswunsch)
Dr. Cornell Babendererde
Ich möchte im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie in den Ausschüssen Haushalt, Verkehr oder Wirtschaft arbeiten.
Christian Horend
An geeigneter Stelle würde ich mich gern für das Thema „KI im Gesundheitswesen“ einsetzen.
Hans-Joachim Mencke
Ernährung und Landwirtschaft; Inneres und Heimat; Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen; Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit, Verbraucherschutz.
Jan-Hendrik Röhse
Meine Wunschthemen sind Inneres, Rechtsstaat.
André Schrader
Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Klimaschutz und Energie.
Bei welchen Projekten hier vor Ort werden Sie als Bundestagsabgeordnete/r unterstützen?
Dr. Cornell Babendererde
Bei allen Verkehrsinfrastrukturprojekten (Alpha-E, Elbquerung bei Lauenburg, A26, B3Neu etc.), Digitalpakt Schule, Stärkung Ehrenamt, ausreichende Finanzierung der Kommunen, damit sie ihre Aufgaben auch wirklich erfüllen können und alles, was für unseren LK ansteht.
Christian Horend
Die Rastanlage Elbmarsch gehört nicht nach Seevetal, sondern auf Hamburger Gebiet; Tostedt benötigt dringend eine Umfahrungsstraße; die Neubaupläne der Deutschen Bahn für die Strecke Hamburg – Hannover müssen endgültig eingestellt werden; spätestens nach Fertigstellung der A26-Ost muss in Rübke erneut über eine Umgehungstraße gesprochen werden, die die Menschen entlastet; gern bin ich bereit, Fördermittel für die Region zu akquirieren, dies habe ich auch in der Vergangenheit schon gemacht (z.B. „Königsberger Strasse am Kiekeberg“, Naturbad im Eckermannpark); die Schaffung von Wohnraum muss im Landkreis spürbar sein; der ÖPNV bietet ein leistungsstarkes Angebot und berücksichtigt die Lebenswirklichkeit auf dem Land; Städte und Gemeinden werden bei Aus- und Umbau von Schulen unterstützt; Rückkehr zum Konnexitätsprinzip, um die Kommunen finanziell zu entlasten.
Hans-Joachim Mencke
Ausbau und umfangreiche Sanierung der Bahnstrecke Hamburg-Lüneburg-Hannover, starker ÖPNV, SPNV insbesondere für Pendler aus dem Süden nach Hamburg, Wirtschaftsstandort Landkreis Harburg weiter voran bringen.
Jan-Hendrik Röhse
Es gibt viele Themen, die im Landkreis derzeit von Relevanz sind, sei es im Bereich der Schieneninfrastruktur oder der Verkehrsinfrastruktur. Hier gilt es, die örtlichen Interessen in Berlin zu vertreten und zu unterstützen.
André Schrader
Ich werde nach Möglichkeit alle Projekte unterstützen, die dem Gemeinwohl dienen.
Welches Sachthema interessiert Sie besonders und soll Ihr Arbeitsschwerpunkt werden?
Dr. Cornell Babendererde
Mein Arbeitsschwerpunkt wird der Erhalt der Lebensqualität und die Interessen der Menschen im Landkreis Harburg sein. Als Sachthema ist mein Ziel eine Verkehrsinfrastruktur – sowohl Straße wie Schiene, Individualverkehr wie öffentlicher Nah-/Fernverkehr – durch die wir den Anschluss behalten und die unsere schöne Heimat nicht zerschneidet.
Christian Horend
Durch den Weggang von Michael Grosse-Brömer, Oliver Grundmann und Enak Ferlemann entsteht ein Vakuum beim Thema „Maritime Wirtschaft“ die auch für unseren Landkreis eine große Bedeutung hat. Hier würde ich im Wirtschaftsausschuss gern weiterhin mitarbeiten.
Hans-Joachim Mencke
Ernährung und Landwirtschaft, Inneres und Heimat.
Jan-Hendrik Röhse
Inneres, Rechtsstaat, Energiewende und Infrastrukturausbau.
André Schrader
Migration, Bürokratieabbau, Klimaschutz.
Was soll von Ihrer Arbeit sichtbar bleiben, wenn Sie nach vielen Legislaturen Ihren Sitz aufgeben?
Dr. Cornell Babendererde
Wirtschaftlichen Wohlstand und Familien gestärkt, Verkehrsinfrastruktur, die unsere schöne Natur nicht zerstört, aber uns alle anschlussfähig hält. Noch mehr Menschen ist es möglich, sich im Ehrenamt zu engagieren.
Christian Horend
Die Menschen vor Ort werden dann hoffentlich sagen „Das hat er gar nicht so schlecht gemacht.“ 🙂
Hans-Joachim Mencke
Die Bürokratie soll spürbar erleichtert sein. Landwirte sollen immer noch unsere hochwertigen Lebensmittel erzeugen, Glasfaseranschlüsse sollen in jedem Haushalt installiert sein, lückenloses Mobilfunknetz mit einer Karte, Frieden und Freiheit sollen gestärkt sein.
Jan-Hendrik Röhse
Eine bessere Politik, die den Kommunen wieder mehr finanziellen Spielraum lässt, um vor Ort Dinge umzusetzen, die wichtig sind. Ich glaube nicht, dass es „das eine“ Projekt gibt, was im Fokus stehen wird.
André Schrader
Ich möchte als Bundestagsabgeordneter in Erinnerung bleiben, der zugehört hat und die Probleme angepackt und gelöst hat. Der immer wieder die wichtigen Themen im Bundestag thematisiert, die uns im Landkreis Harburg beschäftigten. Ich habe als jüngster Kandidat noch die Möglichkeit, sehr viele Legislaturperioden in Berlin zu arbeiten. Man braucht in Berlin Zeit und Geduld, um sich in eine einflussreiche Position zu arbeiten.
Bürokratie
„Bürokratieabbaugesetz“, was für ein Monster. Wie kann es wirklich gehen?
Dr. Cornell Babendererde
Verursacher von immer mehr Bürokratie ist m. E. nicht die Verwaltung, sondern die Politik, die noch immer wieder irgendeine Gerechtigkeits- oder Sicherheitslücke entdeckt. Gutes Beispiel hierfür ist das Lieferkettengesetz. Die Intention, Menschenrechte zu schützen und umweltbezogene Standards zu wahren, ist absolut richtig. Aber ist das auch der richtige Weg? Das bezweifle ich.
Für die Unternehmen und ganz besonders auch für den Mittelstand bedeutet dies aber wieder einmal ein mehr an Aufwand: Dokumentations- und Berichtspflichten, Einrichtung eines Risikomanagements etc. Wir würden in der Entbürokratisierung ein großes Stück weiter kommen, wenn wir aufhören, immer mehr hehre Ziele mittels bürokratischer Vorschriften erreichen zu wollen. Problem ist auch, dass Politik immer wieder die Interessen einzelner Interessengruppen in Gesetze einflickt oder diese Niederschlag in der Ausgestaltung von Fördermaßnahmen finden.
Christian Horend
Mehr Mut zu pragmatischen Lösungen!
Mehr Spielräume zulassen, um bürger- und unternehmensfreundliche, unbürokratische Regelungen vor Ort zu finden. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde im März 2024 leider abgelehnt.
Hans-Joachim Mencke
Die Bürokraten stehen einem Abbau der Bürokratie entgegen. Sie entwickeln bereits Formulare zur Beantragung von Bürokratieabbau!! 😉 Hier muss rigoros aufgeräumt werden, die Fachkräfte, die sich hinter diesen Blockadeschreibtischen verstecken, gehören an die Arbeit, dort wo Fachkräfte fehlen. Dazu müssen wir den Mut haben. Das wird Geschrei geben.
Jan-Hendrik Röhse
Seit Jahrzehnten wird allseits Bürokratieabbau versprochen. Als Bürgermeister weiß ich, dass die Verwaltung selbst von überbordender Bürokratie betroffen ist. Einfach einfachere Gesetze machen – scheint allerdings gar nicht so einfach zu sein.
André Schrader
Da verweise ich gerne auf den Antrag der CDU/CSU Fraktion vom 18.04.2023 Drucksache 20/6408.
Energie
Was streben Sie an, um die Energieversorgung sicherzustellen? Wie sieht Ihre Vorstellung von der zukünftigen Energieversorgung aus?
Dr. Cornell Babendererde
Wir brauchen in Europa mehr Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, mehr Atomkraft und mehr Effizienz.
Christian Horend
Beim Umbau zur klimaneutralen Energieversorgung muss darauf geachtet werden, dass die Energie sicher und bezahlbar ist. Die bereits vereinbarte Klimaneutralität ab 2045 erreichen wir mit Sonne, Wind, Bio- und Wasserkraft. Beim Umbau der Energieversorgung kann auch die Kernkraft wieder eine Rolle spielen.
Hans-Joachim Mencke
Es muss ein Mix aus weiterentwickelter Kernkraft, Gas und erneuerbaren Energien werden. Wir brauchen bezahlbare Energiesicherheit. Dies kann uns nur ein Mix geben.
Jan-Hendrik Röhse
Ich finde den Ausbau der erneuerbaren Energie grundsätzlich richtig und gut. Allerdings finde ich es besser, den Privathaushalten Anreize zu bieten statt mit Verboten zu agieren. Unsere Industrie muss eine gesicherte Versorgung mit günstiger Energie haben. Solange das mit erneuerbaren Energien nicht gewährleistet ist, muss übergangsweise mit effizienter konventioneller Energie gearbeitet werden.
André Schrader
Wir müssen die erneuerbaren Energien mit Sinn und Verstand ausbauen. Wir müssen aber auch über die Atomkraft nachdenken. Die einzigen die sich über unseren Atomausstieg freuen, sind u.a. die Franzosen, die uns ihren Atomstrom verkaufen. Da wir keine Energie aus Russland beziehen, müssen wir über neue Bezugsquellen nachdenken. Die aktuelle Belastung durch hohe Energiepreise muss ein Umdenken bewirken.
Wie sehen Sie zukünftige Energielieferungen aus Russland?
Dr. Cornell Babendererde
Derzeit keine Option, grundsätzlich müssen wir unabhängiger werden. Da könnte z. B. die Kernenergie mit eine Option sein. Wir brauchen in Europa mehr Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, mehr Atomkraft und mehr Effizienz.
Christian Horend
Kritisch. Die Erfahrungen hat gezeigt, dass wir uns nicht von Ländern abhängig machen dürfen, die politisch instabil sind.
Hans-Joachim Mencke
So günstig es auch war, ich will nicht mehr von russischer Willkür abhängig sein. Auf Partner muss man sich verlassen können. Ist bei Russland nicht der Fall. Keine Energielieferungen.
Jan-Hendrik Röhse
Russland ist für uns kein Partner mehr – zumindest unter dem derzeitigen Regime nicht.
André Schrader
Solange Russland einen Angriffskrieg gegen das ukrainische Volk verübt, wird es keine Energielieferungen aus Russland geben.
Entwicklungshilfe
Die FDP schlägt vor, das Entwicklungshilfeministerium zu schließen. Wie stehen Sie dazu?
Dr. Cornell Babendererde
Keine gute Idee. Mit Entwicklungshilfe können wir im Interesse Deutschlands Einfluss auf bestimmte Regionen nehmen. Wenn wir es nicht tun, tun es China und Russland. Wir müssen aber genau hingucken, wohin die Entwicklungshilfe fließt (keine Unterstützung von Terroristen, Radwege in Peru …).
Christian Horend
Das ist keine Option! Durch die Entwicklungshilfe stellen wir sicher, dass sich die Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern verbessern und Fluchtursachen beseitigt werden. Wir müssen künftig aber stärker darauf achten, wofür die Entwicklungshilfe eingesetzt wird. Hier muss der Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ gelten. Mit der Förderung von Fahrradwegen in Peru erreicht man dieses Ziel nicht!
Hans-Joachim Mencke
Jede Art von Entwicklungshilfe gehört immer wieder auf den Prüfstand. Streichen müssen wir die Hilfe, die uns nichts einbringt. Ich verstehe z.B. nicht, warum China von uns riesige Summen bekommt. Da will ich nachschauen. Jeder, der hier für eine Entwicklungshilfe zuständig ist, wird natürlich um diese kämpfen. Da müssen wir ran.
Jan-Hendrik Röhse
Ich halte Entwicklungspolitik für sehr wichtig. Wenn wir zum Beispiel Afrika nicht China überlassen wollen, müssen wir uns dort engagieren. Ob das zwingend mit einem eigenen Ministerium bewerkstelligt werden muss oder sich anders organisieren lässt, kann ich hier nicht entscheiden.
André Schrader
Wenn man sich mit der Entwicklungshilfe genauer auseinandersetzt, wird man verstehen, warum die Forderung der FDP sehr kurzsichtig ist. Es müssen die aktuellen und zukünftigen Fluchtursachen behoben werden, damit die Menschen in ihren eigenen Ländern bleiben können und nicht nach Europa flüchten müssen. Es sollte jedoch aus meiner Sicht von einer Kommission aus der Regierung und der Opposition besprochen werden, welche Projekte sinnvoll sind, um eine Steuerverschwendung zu vermeiden.
Europa
Wo sehen Sie die EU in 10 Jahren?
Dr. Cornell Babendererde
Ich bin Optimist: Der EU ist es gelungen, den Wohlstand durch eine entsprechende Wieder-Industrialisierung zu sichern und den CO2-Ausstoß zu vermindern, da die entsprechenden Umwelttechnologien weiter entwickelt und marktfähig gemacht worden sind. Außerdem haben wir als EU eine stärkere militärische Verteidigungsbereitschaft und üben mit unseren Partnern in der NATO den Schulterschluss.
Christian Horend
Geeint, gestärkt und mit nachhaltigen Ideen in die Zukunft gewandt. Und mit einer klaren Strategie gegen die „Neue Seidenstraße“.
Hans-Joachim Mencke
Die Entwicklung der EU hängt maßgeblich davon ab, ob es gelingt die Akzeptanz beim Bürger wiederzugewinnen. Wir beobachten zunehmend Widerstände gegen übertriebene Bürokratie und übergriffige Politik aus Brüssel. Dies hat nicht zuletzt Ursula von der Leyen zu verantworten. Meine Hoffnung liegt darin, dass auch sie sich unserem Grundsatzprogramm unterordnet und die Politik unserer CDU in Zukunft verwirklicht. Dann habe ich große Hoffnung auf eine gestärkte EU in 10 Jahren.
Jan-Hendrik Röhse
Hoffentlich gestärkt und auf Augenhöge mit China und den USA.
André Schrader
Es lässt sich nicht vorhersehen, wo die EU in 10 Jahren steht, da dies von vielen Faktoren abhängt. Darunter politische Entwicklungen, wirtschaftliche Trends, gesellschaftliche Veränderungen und globale Herausforderungen.
Wird die EU in 10 Jahren noch bestehen, wenn die rechten Parteien immer stärker werden?
Dr. Cornell Babendererde
Ja, denn zur Europäischen Union gibt es keine sinnvolle Alternative, das merken ja bereits rechts orientierte Parteien wie die Fratelli Italia in Italien. Im übrigen sind nicht rechte Parteien das Problem, sondern extremistische – ganz egal welcher Couleur.
Christian Horend
Die EU muss, ebenso wie die Bundesregierung, die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen und den Menschen durch politisches Handeln die Sorgen & Ängste nehmen. Dann werden die Rechtspopulisten wieder schwächer.
Hans-Joachim Mencke
S.o. und, wir müssen eine Politik verwirklichen, die mit Bürgern aus unserer Mitte gemacht wird, z.B. mir und anderen normalen Bürgern. Bürokratie und unsinnige Regelungen, sowie Geldverschwendungen müssen lokalisiert und abgestellt werden. Erfahrene Politiker, die unsere Parlamente als Versorgungsapparat betrachten, müssen verschwinden. Wenn Leute wie Du und ich in den Parlamenten sind, entziehen wir den Extremisten aus allen Richtungen den Nährboden.
Jan-Hendrik Röhse
Die EU ist für Deutschland essentiell wichtig. Ich sehe die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips als größte Herausforderung.
André Schrader
Es ist die dringendste Herausforderung, den populistischen Bewegungen in den Mitgliedsstaaten mit bürgernaher Politik auf Augenhöhe zu begegnen. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass die rechten Parteien keine Lösungen für unsere Probleme haben. Wir müssen die CDU bei den Wahlen stärken, damit wir nicht auf viele andere Koalitionspartner angewiesen sind.
Familie
Welche Akzente werden Sie in der Familienpolitik setzen?
Dr. Cornell Babendererde
Die Pflege von Angehörigen braucht mehr Anerkennung und mehr Unterstützung. Menschen sollten so lange wie es geht, in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können.
Christian Horend
Das Elterngeld darf nicht zum Spielball der Haushaltspolitik werden; die Rahmenbedingungen für Pflegefamilien/Pflegekinder müssen an die aktuellen Herausforderungen der Zeit angepasst werden. Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz.
Hans-Joachim Mencke
Familien müssen von unserer Gesellschaft belohnt werden. Wer bereit ist, Kinder großzuziehen, nimmt in Kauf, keine oder weniger berufliche Karriere machen zu können. Dies muss von denen, die Karriere machen können/wollen, ausgeglichen werden, da ihnen der Rücken quasi freigehalten wird. Wir müssen Kommunen finanziell in die Lage versetzen, Familien zu unterstützen, Kita, Kiga, Ganztagsschule.
Jan-Hendrik Röhse
Vereinbarkeit von Familie und Beruf – nicht nur in Bezug auf Kinder, sondern auch in Bezug auf Pflege von Angehörigen.
André Schrader
Die Betreuung unserer Kinder verbessern, finanzielle Unterstützung, Elternzeit-Urlaub ohne finanzielle Nachteile, Einbeziehung von Familien in die politische Entscheidungsfindung, um die Bedürfnisse und Perspektiven zu berücksichtigen. Eine erfolgreiche Familienpolitik muss ganzheitlich und auf die unterschiedlichen Lebensrealitäten abgestimmt sein.
Gesundheit
Lauterbach fördert die Unsicherheit; Investitionen in Krankenhäuser werden gestoppt und täglich gehen Kliniken und Apotheken insolvent. Wie werden Sie sich gegen diesen Trend in Verantwortung einsetzen?
Dr. Cornell Babendererde
Die Krankenhäuser in Buchholz, Winsen, Jesteburg und Tötensen sind für das gesamte Gesundheitswesen in der Region von zentraler Bedeutung und tragen zur Standortqualität maßgeblich bei. Diese gilt es zu stärken – durch die Modernisierung der Krankenhäuser und die Unterstützung bei der Gewinnung von Fachkräften. Dazu gehört auch die Abschaffung des Numerus Clausus für angehende Medizinstudenten. Somit rekrutieren wir angehende Ärzte wieder mehr aus dem eigenen Land, anstatt sie umständlich von außen zu holen.
Das Krankenhaustransparenzgesetz steht sehr in der Kritik – zusätzlicher bürokratischer Aufwand muss vermieden werden.
Christian Horend
Das „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ verdient seinen Namen nicht und muss in dieser Form gestoppt werden. Bei einer Reform müssen die Fachverbände besser angehört werden.
Hans-Joachim Mencke
In unserem Gesundheitssystem werden unüberschaubare Summen jährlich durch unnötige Bürokratie und unsinnige Programme verschwendet. Dies gilt es zunächst einzudämmen. Singapur, Japan und Schweden werden immer wieder als besonders gute Gesundheitssysteme genannt. Ich würde dort mal schauen. Besser gut kopiert als schlecht kreiert.
Jan-Hendrik Röhse
Die Krankenhausfinanzierung muss auf komplett neue Beine gestellt werden.
André Schrader
Es ist unstrittig, dass die Kliniken mit sehr hohen Kostensteigerungen konfrontiert sind. Es ist jedoch nicht zielführend und wirtschaftlich sinnvoll, die Klinikkapazitäten dauerhaft von der Nachfrageentwicklung abzukoppeln. Seit der Einführung der Online-Apotheken 2004 haben diese einen Marktanteil von 20% erreichen können. Hier müssen die örtlichen Apotheken weitere Dienstleistungen anbieten, wie z.B. Impfungen oder Kosmetikberatung.
Wie soll das Problem der fehlenden Hausärzte auf dem Land gelöst werden?
Dr. Cornell Babendererde
Eine Lösung ist die Aufhebung des Numerus Clausus für Medizinstudenten: dann könnten mehr unserer Abiturienten, die als Berufswunsch Arzt/Ärztin angeben, sich diesen Wunsch auch erfüllen und Medizin studieren und sie würden nicht mehr durch einen fachlich nicht zu begründenden Ausschluss aufgrund eines nicht vorhandenen Einser-Abiturs daran gehindert werden.
Christian Horend
Leichterer Einstieg in das Medizinstudium; Abbau von Bürokratie und Dokumentationspflichten; finanzielle Anreize für den Erwerb einer Hausarztpraxis.
Hans-Joachim Mencke
Häufig ist dies kein finanzielles Problem, viele Praxen laufen sehr gut. Work-Life-Balance der jungen Ärzte (Generation) steht im Mittelpunkt. Kleine Praxen, gleich wenige oder nur ein Arzt, daher wenig Freizeit. Einzelfallbetrachtung nötig, Landkreis Harburg macht hier viel.
Jan-Hendrik Röhse
Der Schlüssel hierfür liegt in der Ermittlung der Bedarfe. Hier muss mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen gesprochen werden.
André Schrader
Eine Maßnahme, um diesem Problem entgegenzuwirken, ist die sogenannte Landarztquote. Diese Quote reserviert einen bestimmten Prozentsatz der Medizinstudienplätze für Bewerber, die sich verpflichten, nach ihrem Studium und der Facharztausbildung mindestens zehn Jahre als Landarzt in unterversorgten Gebieten zu arbeiten. Wir müssen die Studienplätze erhöhen. Das ist jedoch nur ein Teil der Lösung, da die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen auch beachtet werden müssen. Ich werde die Gemeindeschwester einführen. Das sind Arzthelfer und Arzthelferinnen mit einer Zusatzausbildung, die direkt bei der Kommune angestellt sind. Sie kümmern sich um unsere Senioren und helfen ihnen dabei, möglichst lange eigenständig am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Sie führen Impfungen durch, messen die Vitalwerte und den Blutzucker und führen bei Bedarf Verbandwechsel durch. Sie organisieren Hilfe im Haushalt und vermitteln Ehrenamts- und Freizeitaktivitäten.
Wie ist Ihre konkrete Position zur Krankenversicherung? Soll die PKV erhalten bleiben oder befürworten Sie eine Bürgerversicherung für alle?
Dr. Cornell Babendererde
PKV soll bleiben.
Christian Horend
Das nebeneinander von GKV und PKV hat sich bewährt. Kritisch (und kostenintensiv) sehe ich die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen mit ihren jeweiligen Verwaltungsapparaten (z.B. 11x AOK!).
Hans-Joachim Mencke
Ich halte die Bürgerversicherung mit freiwilliger Zusatzversicherung für eine gute Lösung. Länder anschauen, wo es gut läuft.
Jan-Hendrik Röhse
Ich bin ein Befürworter des derzeitigen Systems.
André Schrader
Die private Krankenversicherung soll erhalten bleiben, denn Wettbewerb ist immer gut.
Wie soll das Gesundheitswesen finanziell gefördert werden?
Dr. Cornell Babendererde
Unterfinanzierung ist nicht das Problem. Geld muss effizienter eingesetzt werden.
Christian Horend
Hier braucht es eine Strukturreform, die diesen Namen auch verdient. Auf der einen Seite müssen Kosten gesenkt werden, auf der anderen Seite braucht es auch ein Kostenbewusstsein bei den Versicherten. Die medizinische Versorgung in der Fläche muss dabei gewährleistet sein.
Hans-Joachim Mencke
Alle Bürger müssen in eine KV einzahlen. Verschlankung der Organisationen. Verschlingt einen großen Teil der Beiträge. Der Apparat versorgt sich selbst.
Jan-Hendrik Röhse
Insbesondere die Krankenhausfinanzierung muss auf eine bessere Grundlage gestellt werden. Als ehemaliges Mitglied im Vorstand der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft weiß ich, dass das Thema extrem komplex ist und nicht in wenigen Sätzen abgearbeitet werden kann. Hier müssen die Experten noch viel tun.
André Schrader
Auch hier wäre es schön, wenn wir mehr Beitragszahler in den gesetzlichen Krankenkassen haben. Ich persönlich bin als Unternehmer freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung, da ich von einer Solidargemeinschaft überzeugt bin. Diese Frage kann ich auch nicht in zwei Sätzen beantworten, da das Thema Gesundheitswesen so umfangreich ist.
Haushalt
Soll die Schuldenbremse erhalten bleiben?
Dr. Cornell Babendererde
Ja. Aber wir brauchen auch eine Politik, die die richtigen Schwerpunkte in der Haushaltspolitik setzt. Was nicht passieren darf, ist, dass wir dringend benötigte Investitionen in Bundeswehr, Innere und Äußere Sicherheit, Verkehrsinfrastruktur etc. nicht betätigen und uns damit kaputtsparen.
Christian Horend
Ja! Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Außerdem hat der Bundesfinanzminister kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.
Hans-Joachim Mencke
Ja, ich will meinen Enkelkindern eine bessere Welt übergeben. Grundsatzprogramm!
Jan-Hendrik Röhse
Ja.
André Schrader
Damit wir auch unseren nächsten Generationen genug finanziellen Spielraum geben, auf Herausforderungen reagieren zu können, war die Schuldenbremse ein gutes Signal. Letztendlich haben wir auch im privaten Bereich den Anspruch, unseren Kindern ein Vermögen zu hinterlassen und keine Schulden.
Wie kann eine CDU-geführte Regierung sozialverträgliche Einsparungen vornehmen? Welche Haushaltsschwerpunkte setzen Sie?
Dr. Cornell Babendererde
Lohnabstandsgebot, Sozialstaat inkl. Gesundheitssystem und Rentensystem müssen endlich so reformiert werden, dass sie effizienter werden.
Christian Horend
Der Sozialetat ist mit etwa 180 Mrd. Euro der größte Etat im Bundeshaushalt. Rund 2/3 davon entfallen auf die Zuschüsse zur Rentenversicherung. Das zeigt, wie dringend notwendig eine Rentenreform ist. Auch beim Bürgergeld (rd. 25 Mrd.) müssen Einsparungen erfolgen – nämlich dadurch, dass man mehr Menschen in Arbeit bringt, die arbeiten könnten.
Hans-Joachim Mencke
Bürgergeld reduzieren, Migration beschränken (21 kommen, aber nur 1 geht wieder), das hält keine Kasse aus.
Jan-Hendrik Röhse
Aus den Beratungen zum städtischen Haushalt weiß ich, dass Einsparungen allein schwer zu realisieren sind. Wichtiger finde ich, Prioritäten zu setzen und die Ausgaben nach Prioritäten zu ordnen.
André Schrader
Wir sollten daran arbeiten, die ganzen Steuerverschwendungen zu vermeiden. Es ist auch ein richtiger Schritt, den Bundestag zu verkleinern. Wir werden als CDU die Wirtschaft stärken und die Integration in den Arbeitsmarkt beschleunigen, damit wir dadurch neue Steuereinnahmen erzielen.
Infrastruktur
Wie wollen Sie den 5G-Ausbau voranbringen?
Dr. Cornell Babendererde
Wir brauchen Rechtsicherheit. Erst kürzlich hat ein Gericht die Vergabe der 5G-Mobilfunknetzfrequenzen im Jahr 2019 durch die Bundesnetzagentur als rechtswidrig bezeichnet. Das Thema ist aber zu komplex und kann von mir in der Kürze der Zeit nicht gründlich beantwortet werden.
Christian Horend
Glasfaserausbau muss durch Akteure der Wirtschaft vorangebracht werden, ggf. mit flankierenden Förderprogrammen. Konsequente Umsetzung der bereits verabschiedeten Gigabitstrategie, damit Mobilfunk im ganzen Land lückenlos und verlässlich vorhanden ist.
Hans-Joachim Mencke
Ich will zunächst mal die vielen Funklöcher auf dem Lande schließen, bevor man über die Verbesserung der ohnehin bereits versorgten Gebiete nachdenkt. Die Privatisierung solcher Infrastruktur war ein großer Fehler. Diese Daseinsvorsorge funktioniert schlecht. Die Versorger können schauen, ob sich Ausbau lohnt, wenn nicht, ist diese Region nicht dabei.
Jan-Hendrik Röhse
Mit dem 5-G-Campusnetz im TIP Innovationspark in Buchholz haben wir bereits eine sehr gute Test-Infrastruktur geschaffen. Aus meiner Sicht gilt es zunächst, dieses Modell auf die vorhandenen Wirtschaftsgebiete zu übertragen und den Unternehmen zur Verfügung zu stellen.
André Schrader
Nach Angaben der Deutschen Telekom können bereits 97% in Deutschland das 5G Netz nutzen. Bis 2025 soll der Ausbau bei 99% liegen.
China und 5G – Anbieter verwenden chinesische Bauteile. Was halten Sie davon?
Dr. Cornell Babendererde
Auch ein komplexes Thema. China ist und bleibt wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner für Deutschland. Generell aber Vorsicht bei Schlüsseltechnologien – wir haben in der Vergangenheit zu viel Wissen und Produktionskapazitäten aus Europa raus verlagert und müssen jetzt wieder mehr Unabhängigkeit von China und auch den USA erlangen.
Christian Horend
Wir müssen hier wieder unabhängiger werden und das im eigenen Land vorhandene Know-how stärken und schützen.
Hans-Joachim Mencke
Wir können uns von China nicht ganz lossagen. Selber bauen ist gut, muss aber möglich sein.
Jan-Hendrik Röhse
Huawei ist ja ein herausragendes Beispiel. Ziel muss es sein, in sicherheitsrelevanten Bereichen von China unabhängig zu sein.
André Schrader
Ich teile die Sicherheitsbedenken, deshalb dürfen ab 2026 keine chinesischen Bauteile mehr im 5G Kernnetz verwendet werden.
Jugend
Was tun Sie für die „Jungen Menschen“ in unserer Region im Bundestag?
Dr. Cornell Babendererde
In der Partei habe ich bereits als Mentorin gewirkt, um junge Frauen erfolgreich für die Kommunalpolitik zu gewinnen. Das möchte ich auch weiterhin für junge Menschen in der Politik tun. Ich will außerdem erreichen, dass sich auch junge Familien wieder ein Eigenheim leisten können.
Christian Horend
Schon in der Vergangenheit habe ich mich dafür eingesetzt, dass junge Menschen in der Politik zu Wort kommen. Jonas Becker und Max Müller sind dafür nur zwei Beispiele. Das werde ich auch zukünftig tun. Wichtig für unsere Region, nicht nur für junge Menschen, ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Hans-Joachim Mencke
Bürokratieabbau, Veranstaltungen der Landjugend scheitern an Bürokratiehürden, Rahmengesetze des Bundes könnten hier einiges erleichtern. Steuergesetzgebung verhindert ebenfalls (junges) bürgerschaftliches Engagement. Schule muss in jedem Bundesland gleich sein. Weniger Land, mehr Bund bei der Bildung.
Jan-Hendrik Röhse
Infrastruktur, Nachhaltigkeit, Sportförderung – das sind drei von vielen Themen, die auch die Lebensbedingungen der Jugend „auf dem Land“ berühren.
André Schrader
Ich möchte mit der Unterstützung der jungen Generation Lösungen erarbeiten, wie wir unsere Rente in Zukunft sichern können. Wir müssen durchaus mutiger werden und über kapitalgestützte Rentensysteme nachdenken. Ich werde interessierte junge Menschen aus unserem Landkreis nach Berlin einladen.
Klimaschutz
Denken Sie, die CDU tut genügend für den Klimaschutz?
Dr. Cornell Babendererde
Wir brauchen einen Klimaschutz, der die Menschen mitnimmt, statt sie zu maßregeln.
Und wir sollten hier den Blick über den Tellerrand wagen: Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt lediglich 2 Prozent.
Wir sind das Land der Tüftler und Denker: ich glaube wir können sehr viel mehr zum weltweiten Klimaschutz beitragen, wenn wir weniger in Verboten denken und mehr in innovativen Ideen. Mit welchen Technologien, Entwicklungen können wir das Klima schützen? Echter Klimaschutz bedeutet Fortschritt, nicht Rückschritt!
Und wenn wir nur 2 Prozent des CO2-Ausstoßes verursachen, erreichen wir nur dann mehr für den Klimaschutz, wenn wir durch unsere Klimaschutzmaßnahmen andere Länder zum Nachahmen bewegen.
Christian Horend
Ja! Seit der Ära Helmut Kohl sind Ökologie und Ökonomie Bestandteile der CDU-Politik. Daher hat die CDU die Klimaneutralität ab 2045 auch fest im Blick.
Hans-Joachim Mencke
Ja, seit vielen Generationen bereits, z.B. Katalysator 1985!!, CO2 Ausstoß hat sich in Deutschland seit 1990 halbiert, in der Welt hat es sich im gleichen Zeitraum verdoppelt.
Jan-Hendrik Röhse
Als Partei sind wir da gut aufgestellt. Die „Musik“ spielt allerdings in der Umsetzung der Klimaziele vor Ort.
André Schrader
Wir sind als CDU auf dem richtigen Weg, aber letztendlich kann man nie genug für den Klimaschutz tun. Wir müssen den Klimaschutz zusammen mit den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen betrachten. Uns muss klar sein, dass wir als Bundesrepublik Deutschland nicht alleine den Klimawandel verhindern können. Wir müssen jedoch mit einem guten Beispiel voran gehen und Konzepte entwickeln, wie der Klimaschutz ohne die Schädigung unserer Wirtschaft funktionieren kann. Dann haben wir auch die Möglichkeit, China und die USA zu überzeugen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Wir können aber damit beginnen, unsere Gemeinden und Städte mit klimaresilienten Pflanzen zu begrünen und einen Teil der Flächen zu entsiegeln, damit wir in Zukunft Schattenspender haben, die uns vor der Hitze schützen werden.
Kommunen
Wie können die Kommunen entlastet werden?
Dr. Cornell Babendererde
Durch eine Migrationspolitik von Bund und Land, die die Belastbarkeitsgrenzen von Kommunen bei der Aufnahme und Integration Geflüchteter respektiert. Außerdem durch digitalisierte Abläufe in der Verwaltung, die Arbeitsabläufe beschleunigt und erleichtert. Und nicht zuletzt: Aufgaben, die vom Bund/Land an die Kommunen übertragen werden, müssen voll ausfinanziert werden. Zu oft bleiben die Kommunen auf den Mehrkosten sitzen.
Christian Horend
Das Konnexitätsprinzip (Aufgaben- und Finanzverantwortung gehören zusammen) muss wieder stärker in den Fokus gerückt werden. Aufgaben, die Bund und Land an die Kommunen übertragen, müssen auch vollständig bezahlt werden. Bei dem Kita-Ganztag und den Unterbringungskosten für Geflüchtete ist dieses beispielsweise bisher nicht der Fall, das ist ein Grund für die angespannten Kommunalfinanzen.
Hans-Joachim Mencke
Weniger Flüchtlinge, weniger Bürokratie, bessere/Sanierung der Infrastruktur für die Bürger, Straßen, Schiene, Glasfaser für ALLE, auch das letzte Haus.
Jan-Hendrik Röhse
Durch eine auskömmliche Finanzierung der vorgegebenen Aufgaben, z.B. beim Thema Migration, aber auch Kita, ÖPNV etc.
André Schrader
Erhöhung von Fördermitteln von Bund und Land. Verwaltung modernisieren und die Digitalisierung vorantreiben. Optimierung der Infrastruktur in nachhaltige und effiziente Infrastruktur.
Finden Sie die Straßennamen im TIP Buchholz wie „Vor dem Stuck“ oder „Quemer Heide“ für einen Innovationspark angemessen?
Dr. Cornell Babendererde
Das überlasse ich dem Buchholzer Stadtrat, das zu entscheiden.
Christian Horend
Das Vorschlagsrecht für die Straßennamen obliegt den Stadt- Gemeinderäten, die hierbei häufig auch auf alte Flurbezeichnungen zurückgreifen.
Hans-Joachim Mencke
Diese Namen sind für das Vorhaben dort und für den Stellenwert dieser Projekte vollkommen ungeeignet, ich hätte die Namen von z.B. Physikern, verdienten Ingenieuren oder alten Erfindern gewählt.
Jan-Hendrik Röhse
Ich halte diese Straßennamen für vollkommen unpassend. Leider hat der damalige Ortsrat Dibbersen mit seinem Ortsbürgermeister Christian Horend diese Straßennamen kraft seiner Zuständigkeit gegen den ausdrücklichen Wunsch der WLH und der Stadt Buchholz durchgesetzt. Wir hätten zum Beispiel viel lieber Namen bekannter Wissenschaftlerinnen oder Ähnliches gewählt. Der Ortsbürgermeister blieb leider stur.
André Schrader
Diese Entscheidung hat ja der Ortsrat Dibbersen unter dem Ortsbürgermeister Christian Horend getroffen. Die Hauptstraße heißt ja „Im Innovationspark“ und die beiden Stichstraßen wurden nach den Flurstücken benannt. Diese beiden Straßennamen sind einmalig in Deutschland.
Die Betreuungszeiten in Kitas und Schulen werden vom Bund vorgegeben, aber den Gemeinden nur unzureichend erstattet. Das ist ein Problem für viele Gemeinden. Wie wollen Sie konkret gegen diesen Missstand vorgehen?
Dr. Cornell Babendererde
Dafür sorgen, dass alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Land aufgedrückt werden, ausreichend ausfinanziert sind. Das System der Kindertagesbetreuung ist zu Lasten der Städte und Gemeinden unterfinanziert. Insbesondere die Tarifsteigerungen der letzten Jahre müssen berücksichtigt werden. Hierbei werde ich den Schulterschluss mit den Kommunalen Spitzenverbänden suchen, insbesondere bzgl. Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes.
Christian Horend
Die Kommunen dabei unterstützen, dass das Land Niedersachsen bei der Kita- und Ganztagsgrundschule für eine ausreichende Finanzausstattung sorgt (…dieses Thema liegt nicht beim Bund).
Hans-Joachim Mencke
Mehr Geld zur Verfügung stellen, der Bund verschwendet an vielen Stellen riesige Summen, das gehört überprüft und abgestellt. Eine der größten Volkswirtschaften der Erde mit gleichzeitig einer der höchsten Steuerbelastungen für Betriebe und Bürger hat kein Geld für seine Kinder? Eine Schande, das gehört abgestellt.
Jan-Hendrik Röhse
Die Finanzhilfen müssen sich an den tatsächlichen Kosten orientieren.
André Schrader
In dem wir das thematisieren und gemeinsam Lösungen finden.
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Kommunen vor Ort gezielt unterstützen?
Dr. Cornell Babendererde
Durch eine Migrationspolitik von Bund und Land, die die Belastbarkeitsgrenzen von Kommunen bei der Aufnahme und Integration Geflüchteter respektiert. Außerdem durch digitalisierte Abläufe in der Verwaltung, die Arbeitsabläufe beschleunigt und erleichtert. Und nicht zuletzt: Aufgaben, die vom Bund/Land an die Kommunen übertragen werden, müssen voll ausfinanziert werden. Zu oft bleiben die Kommunen auf den Mehrkosten sitzen. Z. B. Kommunen mehr beteiligen bei Einkommensteuer und Umsatzsteuer.
Christian Horend
Die Rastanlage Elbmarsch gehört nicht nach Seevetal, sondern auf Hamburger Gebiet; Tostedt benötigt dringend eine Umfahrungsstraße; die Neubaupläne der Deutschen Bahn für die Strecke Hamburg – Hannover müssen endgültig eingestellt werden; spätestens nach Fertigstellung der A26-Ost muss in Rübke erneut über eine Umgehungstraße gesprochen werden, die die Menschen entlastet; gern bin ich bereit, Fördermittel für die Region zu akquirieren, dies habe ich auch in der Vergangenheit schon gemacht (z.B. „Königsberger Strasse am Kiekeberg“, Naturbad im Eckermannpark); die Schaffung von Wohnraum muss im Landkreis spürbar sein; der ÖPNV bietet ein leistungsstarkes Angebot und berücksichtigt die Lebenswirklichkeit auf dem Land; Städte und Gemeinden werden bei Aus- und Umbau von Schulen unterstützt; Rückkehr zum Konnexitätsprinzip, um die Kommunen finanziell zu entlasten.
Hans-Joachim Mencke
Der Bund bürdet den Kommunen Lasten auf, die er nur unzureichend bezahlt. Bezahlung nach Aufwand muss her.
Jan-Hendrik Röhse
Die Kommunen müssen Aufgaben des Bundes übernehmen und erhalten viel zu oft keine auskömmliche Finanzierung dieser Bereiche. Ich nenne hier das Thema Flüchtlingsunterbringung oder auch Rechtsansprüche in den Bereichen Kita und Ganztagsgrundschule. Uns Kommunen steht teilweise das „Wasser bis zum Hals“, und sinnvolle Projekte vor Ort können nicht umgesetzt werden. Das genau ist meine Motivation für die Bundestagskandidatur. Wenn der Bund die Kommunen verpflichtet, Dinge zu tun, muss es eine auskömmliche Finanzierung geben. Dafür setze ich mich ein.
André Schrader
Ich werde den Kommunen Hinweise auf bevorstehende Förderungen geben. Ich werde immer als Vermittler zwischen Berlin und unseren Kommunen zur Verfügung stehen.
Metropolregion
Wie werden wir „stark“ in der Metropolregion neben der „überstarken“ Hansestadt?
Dr. Cornell Babendererde
Wir profitieren enorm von der Nähe zu Hamburg. Ich will aber auch, dass wir im LK Harburg den ländlichen Charme und dörfliche bzw. kleinstädtische Gemeinschaft bewahren, dass Baugebiete behutsam wachsen und wir mit Blick auf den öffentlichen Nahverkehr, mittelständische Betriebe, Handwerk, Arztpraxen etc. vor Ort dem Anschluss wahren. Ganz klar wehre ich mich gegen eine Politik, die den LK Harburg zum „Hinterland“ von HH erklärt. Da müssen wir entschieden gegensteuern.
Christian Horend
Wir sind stark! …und müssen das aber auch zeigen. Wir haben eine herausragende Lebens- und Aufenthaltsqualität und zahlreiche klein- und mittelständische Unternehmen, die Weltruf genießen. Mit dieser „Kraft im Rücken“ kann man auch gegenüber der Hansestadt mit breiter Brust auftreten.
Hans-Joachim Mencke
Mit starken Verhandlungsführern; Hamburg benötigt viele Ressourcen von uns wie Wasser, Ländereien (Ausgleichsmaßnahmen, Logistikzentren) – dies alles gehört auf den Verhandlungstisch. Die Stadt benötigt an vielen Stellen unser Umland. Das macht uns stark.
Jan-Hendrik Röhse
Die Verflechtung der Stadt Hamburg mit den ländlichen Bereichen der Metropolregion muss intensiver werden, z.B. in Bezug auf die Anbindung an den ÖPNV uvm.
André Schrader
Wir sollten uns auf unsere erfolgreichen Konzepte der Wirtschaftsförderung und sinnvolle Tourismusförderungen konzentrieren. Gleichzeitig bieten sich Kooperationen mit anderen angrenzenden Landkreisen an.
Migration
Wie soll Migration begrenzt werden? Sollte das Asylrecht abgeschafft werden?
Dr. Cornell Babendererde
Nein. Staat und Politik müssen den Bürgern wieder das Gefühl geben, sie hätten die Lage im Griff und Einwanderung erfolgt über geregelte, funktionierende Verfahren, die eines Rechtsstaates würdig sind.
Eine Einwanderungspolitik, die von Menschlichkeit und Ordnung geprägt ist, und die deshalb auch realisiert, wo unsere Grenzen der Aufnahme und der anschließenden Integration erreicht sind. Und die eines Rechtsstaates würdig ist.
Einwanderungspolitik und Asylpolitik sind zwei komplett unterschiedliche Politikbereiche, die nicht miteinander vermischt werden sollten, leider geschieht aber derzeit genau das!
Christian Horend
Das Asylrecht muss konsequenter umgesetzt werden, in der jetzigen Form ist das europäische Asylrecht unsozial, da Alte, Kranke und Schwache kaum eine Chance haben, Europa zu erreichen. Wer keine Chance auf Asyl in Deutschland hat, sollte gar nicht erst einreisen dürfen. Hierfür müssen die durch die EU angedachten Aufnahmezentren entstehen. Und die Magreb-Staaten sollten endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
Hans-Joachim Mencke
Das Asylrecht kann nicht abgeschafft werden, aber gehört deutlich überarbeitet. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt, wer unsere Sozialsysteme beansprucht. Der Bund darf niemanden mehr zu uns lassen, der nachher nicht anerkannt wird, denn die Länder werden diese Leute nicht wieder los, wie die Praxis zeigt. Mein Favorit ist das dänische System. Abschiebungen scheitern aus den haarsträubendsten Gründen. Das ist keinem normalen Bürger mehr zu vermitteln. Das stärkt die politischen Ränder.
Jan-Hendrik Röhse
Das Grundrecht auf Asyl ist verfassungsrechtlich garantiert. Die Verfahren müssen gestrafft, die Behörden und Gerichte besser ausgestattet und Entscheidungen konsequent vollzogen werden.
André Schrader
Das Asylrecht kann nicht abgeschafft werden, da wir an viele Verträge und Verordnungen mit der EU verbunden sind. Was wir aber machen müssen: kurzfristig Konzepte entwickeln, vor allem Konzepte für Migration und gegen die Radikalisierung.
Wie positionieren Sie sich zu diesem Thema?
Dr. Cornell Babendererde
Wir brauchen eine geordnete Einwanderungspolitik, die die Interessen und die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft und unserer Kommunen wieder in den Mittelpunkt stellt. Die unbegrenzte Einwanderung in unsere Sozialsysteme schadet unserer Gesellschaft, denn unser Wohlstand beruht auf Solidarität und Leistungsbereitschaft.
Christian Horend
Asylverfahren müssen beschleunigt werden, Abschiebung sind konsequenter umzusetzen. Die Zahl der zu uns kommenden Menschen muss begrenzt/reduziert werden. Menschen mit Bleibeperspektive sind schneller in den Arbeitsmarkt und somit in die Gesellschaft zu integrieren.
Hans-Joachim Mencke
Siehe oben, der Bund darf niemanden zu uns holen, den die Länder anschließend nicht wieder loswerden. Wir müssen uns die Gewährung von Asyl finanziell erlauben können. Wenn wir uns überlasten können wir niemanden mehr aufnehmen. Ich denke an eine Art Höchstbetrag für diese Aufgabe. Ähnlich wie bei der Landesverteidigung. Geld verbraucht, Grenze dicht. Wir benötigen unsere finanziellen Ressourcen für Kita, Schulen, Betreuung, Familien, Infrastruktur.
Jan-Hendrik Röhse
Das Grundrecht auf Asyl ist verfassungsrechtlich garantiert. Die Verfahren müssen gestrafft, die Behörden und Gerichte besser ausgestattet und Entscheidungen konsequent vollzogen werden.
André Schrader
Migration ist eine Herausforderung auch bei uns, der wir mit Menschlichkeit und Verantwortung begegnen müssen. Wir müssen die Migration steuern und begrenzen, um die Integration zu fördern und die Chancen für alle zu verbessern. Wir müssen die Integrationskurse besser strukturieren und organisieren, denn die Sprache ist der Schlüssel zu unserer Gesellschaft und unserem Arbeitsmarkt.
Persönliche Fragen
Was waren Ihre größten Niederlagen und wie gingen Sie damit um?
Dr. Cornell Babendererde
Aus mancher Niederlage wird ja noch ein Sieg … Bei den Landesmeisterschaften 3000 m-Lauf bin ich als Jugendliche einmal 4. geworden – undankbarer Platz … keine Medaille … es stellte sich dann aber heraus, dass ich damit Landesmeisterin geworden bin, da meine Vorläuferinnen aus Dänemark oder HH waren und damit „aus dem Rennen“ gewesen sind. Ansonsten halte ich es für sehr wichtig, dass man Niederlagen anerkennt und aus Ihnen lernt. Und – siehe oben: aus mancher Niederlage wird doch noch ein Sieg.
Christian Horend
Aus Niederlagen lernt man… Eine Niederlage, die bei dieser Frage immer mitschwingt ist die Samtgemeindebürgermeisterwahl 2021 in Jesteburg. Hierzu finden Sie unter www.christianhorend.de ein ausführliches Statement.
Hans-Joachim Mencke
Keine Niederlage war bisher so groß, dass ich mich heute noch erinnern könnte. Ich erinnere mich an ein Fußballspiel vor sehr langer Zeit, Bezirksklasse, Hanstedt gegen Südwinsen im Kreis Celle. Das Spiel endete 5:5. Lange Geschichte. Nach dem Spiel musste ich mich übergeben. Mein Motto ist, aufstehen, Mund abputzen, weitermachen!!
Jan-Hendrik Röhse
Abgesehen davon, dass man nicht jede Idee umsetzen kann, habe ich bisher keine „großen“ Niederlagen erlitten. Dabei soll es auch bleiben.
André Schrader
Natürlich habe ich in meinem Leben Fehler gemacht, aber aus diesen Fehlern habe ich gelernt und Lösungen gefunden.
Welche Erfahrungen mit bundespolitischen Abläufen und Themen konnten Sie erlangen?
Dr. Cornell Babendererde
Als Bundesratsreferentin des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums habe ich die Bundesratspolitik der niedersächsischen CDU-Ressorts koordiniert und intensive Erfahrungen mit dem Zusammenspiel von Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag gesammelt. Ich weiß, wie das Zusammenspiel von Bundestag, Bundesregierung und Bundestag funktioniert. Insbesondere wirtschafts- und verkehrspolitische Gesetzgebungsverfahren habe ich hierbei begleitet und kenne die entsprechenden Prozesse.
Christian Horend
Ich kenne die Arbeitsweise und Werkzeuge des Deutschen Bundestages aus meiner langjährigen Tätigkeit für MGB.
Hans-Joachim Mencke
Meine Erfahrung rührt aus den Folgen und Auswirkungen von politischen Fehlentscheidungen der von Ihnen angesprochenen „Erfahrenen Politiker“ für uns normale Bürger.
Jan-Hendrik Röhse
Neben dem regelmäßigen Austausch mit den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises die praktische Umsetzung der Beschlüsse des Bundestages.
André Schrader
Ich bin neugierig, wissbegierig und lerne sehr schnell. Sollte ich nach Berlin kommen, wollen mich Abgeordnete unterstützen.
Was denken Ihre Kinder über Ihre politischen Ideen?
Dr. Cornell Babendererde
Meine pubertierenden Nichten sind ganz, ganz anderer Meinung als ich – und das ist gut so 🙂 Mein fünfjähriger Neffe hat mir schon versprochen, dass er mich wählt!
Christian Horend
Der Sohn (27) meiner Frau ist Offizier bei der Luftwaffe und daher insbesondere bei Fragen der nationalen Sicherheit mein Sparringpartner. Aber auch bei den Themen Bildung, Migration und KI diskutieren wir viel und leidenschaftlich – wahrscheinlich stimmt er mir in vielen Punkten zu, immerhin ist er nach wie vor CDU-Mitglied.
Hans-Joachim Mencke
Meine beiden Töchter sind meine Beraterinnen. Die Eine selbstständig, die Andere verantwortlich tätig in einer weltweiten Spedition. Beide Leistungsträger unserer Gesellschaft, konservativ, bürgerlich. Sie unterstützen meine Haltung und ermutigen mich dazu und passen auf, dass ich dran bleibe.
Jan-Hendrik Röhse
Sie sind sehr interessiert. Insbesondere mit meiner Tochter, die bei The Brookings Institution in Washington DC arbeitet, diskutiere ich politische Themen sehr intensiv.
André Schrader
Mein 9-jähriger Sohn sagte zu mir: Viel Glück Papa, mit Liebe kann man alles schaffen.
Was würden Sie unserem Vorsitzenden Friedrich Merz ans Herz legen?
Dr. Cornell Babendererde
Weniger versprechen, mehr halten. Und vor allem: Im ersten Schritt die CDU zusammen halten, im zweiten Schritt das Land zusammen halten.
Christian Horend
Auch wenn ich nicht in der Position bin, Friedrich Merz ungefragt Ratschläge zu geben, liegt mir folgender Vorschlag auf dem Herzen:
„Sehr geehrter Herr Merz, geben Sie sich doch ab und an mal ein wenig nahbarer. Das Sie ein ebenso hervorragender wie durchsetzungsstarker Stratege und Manager sind, haben die Menschen verstanden. Zeigen Sie sich doch jetzt auch mal etwas mehr emphatisch, als dreifacher Vater und sechsfacher Großvater können Sie das!“
Hans-Joachim Mencke
Er muss seine Aussagen aus meiner Sicht nicht relativieren oder abschwächen, nur weil irgendjemand sich berührt fühlt. Wir dürfen viel mutiger sein und müssen die Missstände beim Namen nennen. Ich würde ihn gerne in Bezug auf Frauen etwas beraten. Bei ihnen fehlt ihm der Zuspruch.
Jan-Hendrik Röhse
Halten Sie die CDU von AfD und BSW fern.
André Schrader
1. Dialog und Kommunikation: Den Dialog mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu intensivieren, um ein stärkeres Verständnis für deren Anliegen und Sorgen zu bekommen. 2. Soziale Gerechtigkeit: Die Förderung von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit könnte ein zentrales Anliegen sein, um sowohl wirtschaftliche als auch gesellschaftliche Stabilität zu gewährleisten. 3. Umwelt und Klimaschutz: Ein stärkerer Fokus auf nachhaltige Entwicklung und den aktiven Klimaschutz könnte das Vertrauen in die CDU stärken und den Herausforderungen des Klimawandels gerecht werden. 4. Digitalisierung: Die Förderung von digitalen Lösungen in Bildung, Verwaltung und Wirtschaft wäre sinnvoll, um Deutschland im internationalen Wettbewerb wettbewerbsfähig zu halten. 5. Europa und internationale Zusammenarbeit: Die Stärkung der europäischen Integration und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern könnte in einer zunehmend globalisierten Welt ein guter Weg sein.
Sie alle haben gute Jobs bis zur Pension. Warum wagen Sie die Unsicherheit als MdB?
Dr. Cornell Babendererde
Weil ich richtig Lust auf diese Aufgabe habe.
Christian Horend
Ich möchte mich weiterhin mit Leidenschaft und Herzblut für unseren Landkreis einsetzen. Diese Möglichkeit bietet sich jetzt in Berlin und ich bin bereit, mich alle 4 Jahre aufs Neue dem Wählervotum zu stellen.
Hans-Joachim Mencke
Ich habe die Nase voll von dieser schlechten, bürgerfernen Politik und will etwas ändern. Ich habe keine Angst, mir den Mund zu verbrennen.
Jan-Hendrik Röhse
Meine wirtschaftliche Unabhängigkeit erlaubt es mir, mich dieser Herausforderung zu stellen. Finanziell stehe ich als Bürgermeister sogar besser dar als ein Bundestagsabgeordneter.
André Schrader
Ich gehe als Unternehmer ein hohes Risiko ein, den Schritt in die Bundespolitik zu wagen. Ich halte es aber für sehr wichtig, dass auch wir kleinen und mittelständischen Unternehmer im Bundestag vertreten sind. Hinzu kommt noch meine Erfahrung als Familienvater und aus den ehrenamtlichen Tätigkeiten, die ich in die Bundespolitik einbringen werde.
Seit wann und warum sind Sie in der CDU?
Dr. Cornell Babendererde
Seit 2006. Mich haben damals die Politikerinnen Ursula von der Leyen mit ihrer Familienpolitik und Angela Merkel als Bundeskanzlerin überzeugt. Und André Wiese als damaliger Landtagsabgeordneter.
Christian Horend
Ich bin 2004 in die CDU eingetreten, weil mich die vor Ort handelnden Akteure durch ihren Pragmatismus, die Freundlichkeit und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, überzeugt haben.
Hans-Joachim Mencke
Ich bin 2001 zur Kommunalwahl in die CDU eingetreten, um meiner Gemeinde als Ratskandidat etwas wiederzugeben und etwas für meine Mitmenschen zu bewegen.
Jan-Hendrik Röhse
Ich bin im Jahre 2004 in die CDU eingetreten mit dem Ziel, aktiv tätig zu sein. Dies nahm mit meiner Wahl in den Stadtrat 2006 seinen Anfang, und setzt sich jetzt in dem Wunsch, Kandidat für die Bundestagswahl zu werden, fort.
André Schrader
Ich bin schon seit meiner Kindheit politisch interessiert und habe mit meinen Opas viele politische Diskussionen geführt. Ich bin seit 2021 Mitglied der CDU; meine bisherige Lebensplanung war fokussiert auf Familie und Beruf; die vielen Erfahrungen, die ich gesammelt habe, möchte ich in die politische Arbeit einbringen, weil es gerade der Mittelstand ist, der unser Land stützt.
Politische Wettbewerber
Wie wollen Sie zukünftig mit der AfD umgehen und ihr begegnen?
Dr. Cornell Babendererde
Konsequent in der Abgrenzung, sachlich in der Diskussion, höflich im Umgang.
Christian Horend
Ich möchte mit den Wählerinnen und Wählern der AfD ins Gespräch kommen und davon überzeugen, dass wir in den letzten 75 Jahren mit unserer freiheitlichen Grundordnung und der Idee der sozialen Marktwirtschaft gut gefahren sind – und das auch zukünftig tun werden. Und dass die Union umsetzbare Lösungsideen hat, um die aktuellen Probleme bei der Migration, dem Wohnungsbau und der lahmenden Wirtschaft zu lösen.
Hans-Joachim Mencke
Ich halte die Politiker der AfD für nicht partnerfähig. Allerdings will ich gerne den Wählern der AfD ein Angebot zu prüfen geben, indem ich eine deutlich konservative Politik vertrete. Eine Politik aus der Mitte der Gesellschaft, die nichts mit den wabbeligen Sprüchen und wenig klaren Entscheidungen vieler erfahrener Politiker zu tun hat, die diese Entwicklung hin zu rechts und linksextremen Parteien erst ermöglicht haben. Hierzu zähle ich auch Zeiten der CDU-Kanzlerschaft. Ich spreche die Sprache der Bürger, nicht ein Kauderwelsch, gespickt mit Worthülsen, wie viele Berufspolitiker.
Jan-Hendrik Röhse
Die AfD ist eine sehr gefährliche Partei, die nicht nur die Gesellschaft spaltet, sondern auch unsere Partei spalten kann.
André Schrader
Angela Merkel hat damals Fehler gemacht, als sie sagte, die AfD muss man ignorieren. Wir müssen auf die offenen Fragen der Bevölkerung Antworten geben. Die AfD bietet keine Lösungen, aber wir können als CDU Lösungen bieten.
Finden Sie eine Koalition mit den Grünen richtig? Wie stehen Sie zur Aussage von F. Merz, dass eine Koalition eine Option sein könnte?
Dr. Cornell Babendererde
Entscheidend ist, dass wir das Wirtschaftsministerium und das Landwirtschaftsministerium mit CDU-Ministern besetzen (zur Not auch CSU). Und es ist entscheidend, dass die CDU im Koalitionsvertrag ihre wesentlichen Punkte durchsetzt. Mit wem wir dann einen Koalitionsvertrag schließen, ist dann zweitrangig. Hauptsache, der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der CDU.
Christian Horend
Nein! Mit diesen Grünen ist keine Koalition möglich, da halte ich es so wie Thorsten Frei.
Hans-Joachim Mencke
Eine Koalition mit den Grünen werde ich unter allen Umständen verhindern. Sie haben gezeigt, dass sie nicht regieren können. Ich fürchte außerdem, dass gerade Landwirtschaft und Umwelt wieder zur Verhandlungsmasse werden. Nicht mit mir!!!
Jan-Hendrik Röhse
Ich bin der Meinung, dass man vor der Wahl keine Machtoption mit den demokratischen Parteien ausschließen sollte. Dass die Grünen in der derzeitigen Ampelkoalition eine schlechte Politik machen, ist unbestritten. Das muss mit einer schwarz geführten Regierung nicht zwingend auch der Fall sein.
André Schrader
Es ist aus verhandlungstaktischer Sicht genau richtig, alle Optionen offen zu halten. Unser Ziel als CDU muss es sein, einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, der über sehr viele christdemokratische Inhalte verfügt, um unser Land voran zu bringen. Es ist natürlich nicht unser primäres Ziel mit den Grünen zu regieren, jedoch würde diese Aussage unsere Verhandlungsposition schwächen.
Rente
Wo sehen Sie den Generationsvertrag in 2035?
Dr. Cornell Babendererde
Ich vermute, Sie meinen die immer wieder verschobene Rentenreform. Ehrliche Antwort. Wenn wir so weiter machen, sieht es übel aus. Nicht für uns, sondern für die Jungen. Auch dieses Thema ist sehr komplex und ich habe mich bisher fachlich damit nicht intensiver auseinander setzen müssen. Auch hier kann ich nicht auf die Schnelle eine fundierte Antwort geben. Fakt ist: wir müssen endlich eine Reform umsetzen.
Christian Horend
Bis 2035 müssen wir es geschafft haben, die Rente auch für künftige Generationen auf ein stabiles Fundament zu stellen. Und es muss erkennbar sein, dass die Staatsverschuldung sinkt.
Hans-Joachim Mencke
Er besteht weiter, wenn wir die nötigen Reformen anpacken. Auf dem Lande funktioniert vieles besser, in der Stadt herrscht größerer Egoismus, selbst in Familien.
Jan-Hendrik Röhse
Wir müssen die Generationengerechtigkeit stets im Auge behalten und an geänderte Rahmenbedingungen anpassen. Heute wie in 2035.
André Schrader
Die Diskussion über den Generationenvertrag ist ein fortlaufender Prozess, der vom Alterssicherungsbeirat begleitet wird. Wenn folgende Vorschläge analysiert werden, wie z.B. 1. Anpassung des Renteneintrittsalter 2. Stärkung der privaten Vorsorge. 3. Reform der Rentenformel. 4. Gezielte gesteuerte der Zuwanderung, um die Anzahl der Beitragszahler zu erhöhen. Mit diesen Maßnahmen gilt der Generationenvertrag über das Jahr 2025 hinaus.
Sportförderung
Deutschland hat bei den olympischen Spielen schlecht abgeschnitten. Wie können wir unsere Athleten besser supporten?
Dr. Cornell Babendererde
Ich bin nicht sehr versiert in diesem Thema, auch wenn ich selber sehr gerne Sport mache. Grundsätzlich Förderung des Breiten- und Spitzensports.
Christian Horend
Die Förderung des Spitzensports beginnt beim Breitensport. Hier müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Dazu gehört auch, dass die Übungsleiterpauschale angehoben wird. Die berufliche Freistellung für Übungsleiter sollte gesetzlich besser geregelt werden.
Hans-Joachim Mencke
Wir müssen schon bei den Schülern diejenigen mit herausragenden Leistungen fördern. Müssen spezielle Förderschulen für Spitzensportler schaffen, wenn wir es wirklich ernst meinen. Gilt übrigens auch für schulische Leistungen. Mit der totalen Inklusion wird das niemals funktionieren.
Jan-Hendrik Röhse
Zunächst einmal erwächst der Spitzensport aus dem Breitensport. Je besser wir im Breitensport aufgestellt sind, desto mehr Chancen haben junge Athleten, sich weiter zu entwickeln. Wichtig ist, dass die Spitzensportler eine gute Perspektive haben, wenn sie altersbedingt und doch noch recht jung den Spitzensport aufgeben müssen.
André Schrader
Förderungen des Breiten- und Spitzensports.
Steuern
Ehegattensplitting behalten oder abschaffen? Wofür werden Sie sich einsetzen und warum?
Dr. Cornell Babendererde
Ich habe mich mit dem komplexen Thema noch nicht in aller Ausführlichkeit auseinandergesetzt und möchte keine Antwort aus der Hüfte schießen. Wichtig ist, dass es Ehepaaren überlassen ist, wie sie ihr Erwerbs- und Familienleben zusammen gestalten.
Christian Horend
Behalten! Das Ehegattensplitting in der jetzigen Form ist keine „Steuerermäßigung“, sondern mildert lediglich die Folgen der Steuerprogression. Dabei soll es auch bleiben, um Familien zu entlasten.
Hans-Joachim Mencke
Behalten – ich will Familien fördern und nicht in die Tasche greifen.
Jan-Hendrik Röhse
Ich bin für die Beibehaltung des Ehegattensplitting, weil es der Lebenswirklichkeit entspricht. Ich erkenne aber auch an, dass es gute Argumente für die andere Auffassung gibt.
André Schrader
Ich bin dafür, das Ehegattensplitting nicht abzuschaffen, dass es Ehepaaren ermöglicht, dass ein Elternteil sich in den ersten Jahren mehr um die Kinder kümmern kann. Wir dürfen aber nicht außer Acht lassen, dass mehr als jedes 3. Kind außerhalb einer Ehe geboren wird, weshalb wir hier auch Möglichkeiten finden müssen, die Familien außerhalb der Ehe zu unterstützen.
Die politischen Gremien in Gemeinden stehen als Ehrenamtler oft vor der Frage Mehrbevölkerung = Mehreinnahmen? Das gleiche gilt für die Ausweisung von Gewerbegebieten mit der Hoffnung auf Mehreinnahmen durch Gewerbesteuer. Kennen Sie Fachbereiche oder Organisationen innerhalb der CDU, die dazu Berechnungen anstellen können und dabei die entstehenden Mehrkosten für Straßen, Wege, Schulen und Kitas berücksichtigen?
Dr. Cornell Babendererde
Nein, kenne ich nicht, vielleicht verstehe ich aber auch die Frage nicht?
Christian Horend
Die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat hierzu einige Zahlen, Daten, Fakten. Ebenso der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag.
Hans-Joachim Mencke
KAS, KPV, Statistisches Bundesamt, Institut für den öffentlichen Sektor.
Jan-Hendrik Röhse
Derartige Organisationen kenne ich nicht, ich kenne aber die Diskussionen vor Ort sehr genau.
André Schrader
Die ständigen Ausschüsse werden in jeder Wahlperiode neu benannt. Einige Ausschüsse schreibt das Grundgesetz vor; Die Konrad-Adenauer-Stiftung hilft.
Tourismus
Was sind Ihre konkreten Ideen, um den Tourismus in der Heideregion zu stärken?
Dr. Cornell Babendererde
Da ich keine Tourismusexpertin bin, halte ich mich hier mit konkreten Vorschlägen zurück. Gerne unterstütze ich aber die Fachleute vor Ort, die den Tourismus in der Heide verantworten. Grundsätzlich bin ich für einen sanften Tourismus für Familien und alle, die Erholung in unserer schönen Natur suchen. Der VNP ist dabei z. B. ein ganz großes Pfund.
Christian Horend
Der Tourismus in der Lüneburger Heide ist stark, das zeigen die Wachstumszahlen der letzten Jahre. Nun gilt es, die Akteure zu weiteren Investitionen zu motivieren, um den Standard der Unterkünfte an die heutigen Bedarfe anzupassen. Hier gibt es schon eine Reihe an innovativen Ideen, die vor Ort umgesetzt wurden. Die Bundespolitik muss dafür sorgen, dass die Kulturlandschaft Lüneburger Heide auch in Zukunft ihre Einmaligkeit behält. Das kann man erreichen, in dem man diese einmalige Kulturlandschaft (und das nähere Umfeld) vor der Bebauung mit Windkraftanlagen schützt.
Hans-Joachim Mencke
Wir haben viele Attraktionen in der Region. Lockt Tagestouristen bereits an. Es fehlt an qualitativ hochklassigen Unterkünften. Derartige Projekte müssen gefördert werden. Die Verweildauer in unserer Region muss erhöht werden.
Jan-Hendrik Röhse
Das Thema Tourismus ist für mich als Buchholzer nicht mein Spezialthema. Wir versuchen vor Ort Anreize zu schaffen, um Tagestouristen zu bewegen, länger zu bleiben. So werden wir in Kürze einen Wohnmobilstellplatz einrichten. Wir halten ein gutes kulturelles Angebot vor, kümmern uns mit dem Museumsdorf, der Holmer Mühle und der Unterhaltung von Wanderwegen um ein auch für Touristen attraktives Angebot. Für alles andere würde ich mich mit der Tourismuswirtschaft vor Ort zusammensetzen, um zu sehen, wo der konkrete Bedarf besteht.
André Schrader
Wir müssen ganz klar bedenken, dass der übermäßige Tourismus nur in einzelnen Regionen im Landkreis Harburg erwünscht ist. Ich habe schon mit einigen Bürgerinnen und Bürgern über das Thema gesprochen, deshalb weiß ich, dass wir da Regionen abhängige Entscheidungen treffen müssen – im Dialog mit unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Verkehr/Mobilität
Wie stehen Sie zum Ausbau der ICE-Trasse Hamburg-Hannover?
Dr. Cornell Babendererde
Am Alpha-E-Kompromiss festhalten.
Christian Horend
Die Vereinbarung aus dem Dialogforum Schiene unterstütze ich zu 100% – Ausbau/Sanierung geht vor Neubau.
Hans-Joachim Mencke
Ablehnung, die Bahn braucht diese Strecke nicht; die Bahn soll vorhandene Strecken wieder flott machen, das geht schneller, die Bahn hat das Schienennetz kaputtgespart.
Jan-Hendrik Röhse
Ich habe als Bürgermeister 2015 den Kompromiss zum Alpha E in Celle mitverhandelt und unterschrieben. Dazu stehe ich.
André Schrader
Ich werde es nicht zulassen, dass durch unsere schöne Lüneburger Heide die ICE-Trasse gebaut wird. Wir können uns glücklich schätzen, in so einer schönen Region leben zu können und das werden wir uns nicht zerstören lassen.
Wer bestätigt die Echtheit der Aussage von Herrn Wissing zur Neubaustrecke? Nirgends ist etwas nachzulesen. Der Beitrag kommt von der DPA.
Dr. Cornell Babendererde
Die entscheidende Frage ist: Wann und wie wird der Ausbau im Bestand fortgesetzt? Wir werden in den kommenden Jahren sehr darauf achten müssen, dass beim Bestandsausbau keine Augenwischerei betrieben wird, die DB nur das allernötigste macht und hinterher argumentiert. Seht Ihr, es reicht nicht!
Christian Horend
Ich habe diesbezüglich eine Anfrage an den Minister gestellt, leider lassen die Antworten oftmals lange auf sich warten…
Hans-Joachim Mencke
Wir haben in den letzten Jahren schon häufiger gehört, dass die Neubaustrecke vom Tisch sei. Und plötzlich war sie doch wieder Thema. Ich gebe nicht zu viel auf diese Meldung. Wachsam bleiben und widerstandfähig!
Jan-Hendrik Röhse
Einfach Herrn Wissing fragen. Und sich nicht auf Pressemeldungen verlassen, sondern weiter für Alpha E einsetzen.
André Schrader
Da würde ich empfehlen, direkt bei der dpa nachzufragen.
Wie ist Ihre konkrete Position zu Elektromobilität? Halten Sie es für richtig, dass die Berechnung der CO2-Bilanz eines Elektro-Fahrzeuges erst nach der Herstellung beginnt?
Dr. Cornell Babendererde
Grundsätzlich interessante Technologie. Aber: Letztlich ist es den Leuten egal, ob sie mit einem E-Auto, Diesel oder Benziner von A nach B kommen. Wichtig ist: Mobilität muss verlässlich, sauber und bezahlbar sein. Mobilität muss modernen Ansprüchen genügen.
Aktuell fehlen in ganz Europa Ladesäulen, es fehlen stabile Stromnetze, es fehlt die Sicherheit, dass ausreichend Rohstoffe kommen. Erst wenn diese Sachen geklärt und gesichert ist, dass wir reif für den Umstieg auf die Elektromobilität.
Ich finde, die VDA-Präsidentin Hildegard Müller hat völlig recht, wenn sie sagt: „weg von der schädlichen Verbotsdebatte und hin zu einer Ermöglichungsdebatte“. Dass die CO2-Bilanz erst nach der Herstellung beginnt, halte ich für einen Fehler. Dennoch ist diese Technologie ein wichtiger Baustein hin zu mehr Klimaschutz.
Christian Horend
Ich halte die Elektromobilität bei Kraftfahrzeugen nach wie vor für eine zu stark subventionierte Nischentechnik. Die Co²-Bilanz ist intransparent, die Entsorgung noch nicht vollständig gelöst und die Ladeinfrastruktur unzureichend. Leider hat es Deutschland in den letzten Jahren versäumt, den Verbrennermotor weiterzuentwickeln. Daher kommt der Dieselmotor mit dem welthöchsten Wirkungsgrad (53%) heute auch aus China.
Hans-Joachim Mencke
Ich halte Letzteres für falsch!! Die E-Mobilität hat sicher einen Platz in unserer Gesellschaft, wird aber nicht den Verbrenner ablösen können. Welch ein Irrsinn, das zu glauben.
Jan-Hendrik Röhse
Am langen Ende ist die CO2-Bilanz von Elektrofahrzeugen positiv. Ich lade meinen Plug-in Hybrid mit selbst erzeugtem Strom aus der PV-Anlage auf dem Carport und liebe es!
André Schrader
Die CO2-Bilanz beginnt in der Herstellungsphase. Besonders die Produktion der Batterien ist energieintensiv. Während der Nutzung kommen die Emissionen hinzu, die durch die Stromerzeugung entstehen, mit dem der Akku geladen wird. Auch beim Verbrenner beginnt die CO2-Bilanz bei der Herstellung. Allerdings sind die Emissionen in der Herstellung in der Regel geringer als die Emissionen, die während der Nutzung entstehen.
Wie ist Ihre konkrete Position zur Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene? Und mit welchen Maßnahmen wollen Sie diese Position umsetzen?
Dr. Cornell Babendererde
Macht Sinn, muss man aber auch im Gesamtzusammenhang sehen. Auch hier möchte ich nicht eine voreilige Antwort aus der Hüfte schießen, da ich mich mit der Frage bisher noch nicht intensiver befasst habe. Schiene ist natürlich umweltfreundlicher als LKW. Ebenso kann man aber auch die Wasserwege berücksichtigen.
Christian Horend
Die bereits heute auf der Schiene zur Verfügung stehende Kapazität muss besser genutzt werden: durch eine höhere Taktung, intelligente Zugsteuerung, Einsatz von KI, verlässlichere Fahrpläne für den Güterverkehr. Um die Kapazitäten besser nutzen zu können, sind u.a. Überholgleise erforderlich.
Hans-Joachim Mencke
Grundsätzlich ist das richtig. Voraussetzung hierfür ist aber ein gutes Schienennetz. Die Bahn hat ihres aber kaputtgespart. Der Irrglaube ist doch, eine Strecke entlang der A7 wäre die Lösung. Die streut allen Sand in die Augen. Noch eine Strecke, die dann wieder kaputtgespart wird. Und wann kann solch eine Strecke für Entlastung sorgen? Was kostet das? Utopia!! Alte Strecken ausbauen ist die Lösung. Und mehr Güterverkehr als dort geht, kann dann von der Schiene nicht transportiert werden.
Jan-Hendrik Röhse
Wir werden mehr Güterkapazitäten auf die Schiene bringen müssen. Dazu muss die Schieneninfrastruktur gerade auch in Hamburg verbessert werden, weil der SPNV nicht durch mehr Güterverkehr eingeschränkt werden darf.
André Schrader
Die Verlagerung ist ein komplexer, aber durchaus lohnenswerter Prozess, der sowohl ökonomische als auch ökologische Vorteile bietet. Eine erfolgreiche Umsetzung erfordert jedoch umfassende Strategien, wie bspw. Investition in die Schieneninfrastruktur; Modernisierung und Ausbau von Gleisen, Bahnhöfen und Logistikhubs. Erleichterung von Genehmigungsverfahren und der Zugang zu den Schienennetzen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir viele Logistiker haben, die davon leben, dass sie die Waren mit ihren LKW auf den Straßen transportieren.
Was würden Sie unternehmen, um angesichts des Baus der A26 Ost (Hafenquerspange),
damit einhergehend die Verlegung der Raststätte Stillhorn und vermutlich der Bau der Tank- und Rastanlange Elbmarsch im Bereich Meckelfeld – Klein Moor und des Lückenschlusses der A39 zwischen Lüneburg und dem Bereich Braunschweig-Wolfsburg-Salzgitter sowie des geplanten Ausbaus des B404 zur A21 von Kiel vermutlich nur bis zur Anschlussstelle Handorf an der A39 statt bis in den Raum Egestorf an der A7
den Landkreis Harburg und insbesondere die Gemeinde Seevetal vom Straßenverkehr zu entlasten?
Dr. Cornell Babendererde
Engen Schulterschluss mit den Kommunalpolitikern und Bürgerinitiativen suchen. Bernd Althusmann hat sich hier bereits eingesetzt, möglicherweise ist die Raststätte Elbmarsch vom Tisch – es gilt aber weiterhin, wachsam zu sein und ich werde als Bundestagsabgeordnete regelmäßig mit Anfragen und direkten Gesprächen an das zuständige Verkehrsministerium wachsam sein.
Christian Horend
Bau der A26 Ost (Hafenquerspange)
Durch den Bau der A26 Ost könnte das „Schreckgespenst Tank- und Rastanlage Elbmarsch“ endlich verschwinden, da der damalige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, für den Bund Grundstücke entlang der A26-Ost-Trasse gesichert hat, die für die Errichtung einer Tankanlage gut geeignet sind.
Leider blockieren die Grünen in Hamburg, trotz einer entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag, diese wichtige Infrastrukturmaßnahme.
Lückenschluss A39
Der Lückenschluss der A39 ist eines der größten noch umzusetzenden Neubauprojekte der Bunderepublik und für die Region Lüneburg-Wolfsburg von großer Bedeutung.
Nach Aussage der Autobahn GmbH des Bundes hat sich bereits heute ein Großteil der Verkehre von der A7 auf die A39 verlagert, so dass der Verkehrszuwachs im Bereich des Horster Dreieckes als gering eingestuft wird.
Dennoch ist es aus meiner Sicht erforderlich, die Verkehre im Blick zu behalten und rechtzeitig geeignete Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen – auch über das gesetzliche Mindestmaß hinaus.
Ausbau B404 zur A21
Aufgrund des hohen ökologischen Risikos für den Naturpark Lüneburger Heide hat die niedersächsische Landesregierung das Projekt nicht für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet.
Hans-Joachim Mencke
Ich bin ein Befürworter des Ausbaues von Autobahnen und Straßen, da ich diese Art der Mobilität noch lange Zeit für die weit verbreitetste halte. Ich selbst bin viel in der Metropolregion unterwegs und kenne die problematischen Punkte. Ein Ausbau der Autobahnen ist unumgänglich. Die Rastanlage Elbmarsch allerdings halte ich für vollkommen überflüssig. Es gibt die Anlage Stillhorn, die man, wenn nötig, erweitern kann.
Jan-Hendrik Röhse
Die Raststätte Stillhorn kann in Harburg auf der hergerichteten Logistikfläche, die für diesen Bedarf offenbar nicht mehr benötigt wird, gebaut werden. Damit wäre die Rastanlage Elbmarsch vom Tisch. Im Übrigen bin ich für den Bau der A 26 Ost und den Weiterbau der A 39.
André Schrader
Ich stehe ganz klar an der Seite der Seevetaler Bürgerinnen und Bürger und lehne eine Rastanlage im Bereich Meckelfeld ab! Die Seevetaler sind schon heute von Lärm und Verkehr belastet, so dass eine weitere Verschärfung der Situation nicht in Frage kommt.
Können wir Bürgerinitiativen weiter mit Ihrer Unterstützung zum Thema Alpha-E rechnen? Gibt es ein klares Nein zum Neubau?
Dr. Cornell Babendererde
Ja, Sie können mit meiner Unterstützung rechnen und Ja: ein klares Nein zum Trassenneubau.
Christian Horend
Selbstverständlich. Ich werde die zahlreichen Bürgerinitiativen in unserer Region und der Nachbarschaft auch zukünftig unterstützen.
Hans-Joachim Mencke
Ich selbst gehöre der BI Egestorf an, habe mit Euch im strömenden Regen gestanden. Mein klares NEIN!! Zum Neubau!
Jan-Hendrik Röhse
Ohne „wenn und aber“. Ich habe 2015 als Bürgermeister der Stadt Buchholz den Kompromiss Alpha-E mit ausgehandelt und unterschrieben. Das gilt weiterhin.
André Schrader
Ich werde es nicht zulassen, dass durch unsere schöne Lüneburger Heide die ICE-Trasse gebaut wird. Wir können uns glücklich schätzen, in so einer schönen Region leben zu können und das werden wir uns nicht zerstören lassen.
Verteidigung
Soll eine allgemeine Dienstpflicht eingeführt werden?
Dr. Cornell Babendererde
Die Aussetzung der Wehrpflicht sollte aufgehoben werden und ich bin dafür, dass Männer und Frauen eine Dienstpflicht tragen sollten. Außerdem sollten wir die Reserve der Bundeswehr stärken: Nach dem Überfall auf die Ukraine gab es einen Ansturm auf die Bundeswehr von Leuten, die sich als Reserveoffiziere engagieren wollten. Die Bundeswehr konnte diese Nachfrage gar nicht ausreichend bedienen. Hier ist. M. E ein hohes Potential: Menschen im besten Alter, gut ausgebildet, aus der Mitte der Gesellschaft, berufs- und lebenserfahren – dieses Potential kann auch noch mehr für unseren Heimatschutz genutzt werden.
Christian Horend
Ja!
Hans-Joachim Mencke
Ja, ich habe 1983 selbst gedient. Damals war es gar keine Frage. Bund oder Zivildienst. Das abzuschaffen war ein riesiger Fehler. Dem Fachkräftemangel steht dies nicht entgegen.
Jan-Hendrik Röhse
Ich kann mich für diese Idee begeistern, das muss allerdings sehr gut abgewogen werden, Stichwort: Mangel an Auszubildenden.
André Schrader
Die allgemeine Dienstpflicht ist eine tolle Idee, an der die Junge Union einen großen Beitrag geleistet hat. Es sorgt dafür, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit in der Zukunft wieder herstellen. Es sorgt aber auch für eine Entlastung der Krankenhäuser, Pflegeheime und Rettungsdienste. Wie ich schon auf der Regionalversammlung in Kakenstorf sagte, müssen wir auch bedenken, dass für ein Jahr die Azubis in den Unternehmen fehlen, und nach 3 Jahren ein ganzer Fachkräftejahrgang fehlt.
Wie stehen Sie dazu, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter fordert, die Bundeswehr ggf. auch aktiv zur Verteidigung Israels gegen den Iran einzusetzen?
Dr. Cornell Babendererde
Das bewerte ich mit Skepsis. Grundsätzlich halte ich unser Bündnis in der Nato für eine sehr gute Grundlage. Israel ist aus vielen Gründen kein NATO-Mitglied, zu Israel besteht also nicht der Bündnis- und Verteidigungsfall.
Christian Horend
Der Vorschlag von Roderich Kiesewetter ist zu Recht nicht unumstritten. Sollten Partner der NATO die Bundeswehr um Unterstützung ersuchen, muss hierüber im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden.
Ich persönlich kann mir eine Beteiligung der Bundeswehr an einem solchem Auslandseinsatz nur in sehr engen Grenzen, z.B. bei der humanitären Hilfe oder der Aufklärung vorstellen.
Hans-Joachim Mencke
Ich kann die Kampfkraft unserer Bundeswehr nicht gut beurteilen. Vermutlich können wir nicht einmal unsere wichtigsten Selbstverteidigungsaufgaben wahrnehmen. Daher würde ich das schon deshalb ablehnen.
Jan-Hendrik Röhse
Israel kann sich mit seiner hoch qualifizierten Armee am besten selbst verteidigen. Daneben bin ich aber für jedwede Unterstützung für Israel.
André Schrader
Ich sehe einen Einsatz der Bundeswehr im Nah-Ost-Konflikt sehr skeptisch und teile eher die Meinung meines Parteikollegen Johann Wadephul „Szenerien um eine militärische Unterstützung stehen nicht auf der Tagesordnung.“ Außerdem hat Israel nicht angefragt. Die Betankung von Kampfflugzeugen Verbündeter kann ich mir vorstellen.
Welchen Stellenwert hat für Sie die Bundeswehr?
Dr. Cornell Babendererde
Einen sehr hohen. Die Aussetzung der Wehrpflicht sollte aufgehoben werden und ich bin dafür, dass Männer und Frauen eine Dienstpflicht tragen sollten. Außerdem sollten wir die Reserve der Bundeswehr stärken: Nach dem Überfall auf die Ukraine gab es einen Ansturm auf die Bundeswehr von Leuten, die sich als Reserveoffiziere engagieren wollten. Die Bundeswehr konnte diese Nachfrage gar nicht ausreichend bedienen. Hier ist M. E. ein hohes Potential: Menschen im besten Alter, gut ausgebildet, aus der Mitte der Gesellschaft, berufs- und lebenserfahren – dieses Potential kann auch noch mehr für unseren Heimatschutz genutzt werden.
Christian Horend
Die Bundeswehr ist für unser Land heute wichtiger denn je. Daher muss die Bundeswehr auch wieder stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankert werden und die finanziellen Mittel für die Ausrüstung und Modernisierung der Truppe bereitgestellt werden.
Hans-Joachim Mencke
Unsere Bundeswehr soll unsere Familie, unsere Freiheit und unsere Werte verteidigen. Sie muss optimal ausgestattet und stark sein und einem potentiellen Aggressor den Mut zum Angreifen nehmen.
Jan-Hendrik Röhse
Einen hohen Stellenwert. Die Bundeswehr ist das Rückgrat unserer Freiheit und muss weiter gestärkt werden.
André Schrader
Die Bundeswehr hat für mich einen sehr hohen Stellenwert und wir müssen dafür sorgen, dass wir die Verteidigungsfähigkeit wieder herstellen.
Wahlkampf
Wie weit konnten Sie in der Vergangenheit schon mit Wahlerfolgen persönlich überzeugen?
Dr. Cornell Babendererde
Ich bewerbe mich seit 2006 in der Kommunalpolitik immer wieder erfolgreich um ein Mandat und habe bei den letzten Kommunalwahlen als Spitzenkandidatin der CDU von allen Bewerbern zu den Stadtratswahlen überhaupt das beste Stimmenergebnis erzielt.
Christian Horend
Innerparteilich und auf kommunaler Ebene konnte ich in der Vergangenheit eine Vielzahl an Wahlerfolgen „einfahren“. Außerdem habe ich in den letzten Jahren HVBs, MdLs, den MdB und Landrat bei ihren Wahlkämpfen unterstützt.
Hans-Joachim Mencke
Ich kandidiere seit 2006 für Gemeinderäte und habe stets meine Mandate direkt errungen. Dies ist auf meine Bekanntheit und mein großes Engagement in meiner Heimat zurückzuführen. Im Kreistag bin ich in der 2. Periode, beide Mandate habe ich direkt errungen. 2016 mit dem zweitbesten Ergebnis all unserer CDU-Kandidaten. Das funktioniert nur, wenn man offen und authentisch auf seine Mitmenschen zugeht. Und auch die Mitmenschen auf mich zugehen mögen. Die Menschen müssen einem zutrauen, dass man ihre Anliegen verstanden hat und sich darum kümmert. Ich spreche die Sprache meiner Mitmenschen.
Jan-Hendrik Röhse
Bürgermeisterwahlen 2014 und 2021 jeweils mit großem Abstand vor der Konkurrenz gewonnen.
André Schrader
Ich wurde Klassensprecher in der Meisterschule und am Ende sagte mein Lehrer, dass ich eine Bereicherung für die Klassengemeinschaft war.
In welchem Umfang haben Sie bisher Spenden eingeworben?
Dr. Cornell Babendererde
Im Rahmen von vielen Kommunalwahlen habe ich umfangreiche Spenden eingewoben.
Christian Horend
„Sparstrumpf“ und bisherige Spendenzusagen reichen für einen engagierten Wahlkampf aus. Jetzt müssen mich die Mitglieder der CDU noch nominieren, damit ich mit einem engagierten und aufmerksamkeitsstarken Wahlkampf loslegen kann.
Hans-Joachim Mencke
Ich habe im Vorfeld mit vielen guten Kontakten aus Wirtschaft und Bevölkerung über diese Notwendigkeit gesprochen und kann darauf zurückgreifen.
Jan-Hendrik Röhse
Mein Wahlkampf 2021 war vollständig spendenfinanziert.
André Schrader
Bisher war ich nicht auf Spenden angewiesen. Da ich als einziger Kandidat die kleinen und mittelständischen Unternehmen vertrete, bin ich mir sicher, eine große Spendenbereitschaft zu erfahren.
Streben Sie einen „sicheren“ Listenplatz an?
Dr. Cornell Babendererde
Nein, das Direktmandat für unsere Region ist Ehrensache.
Christian Horend
Nein.
Hans-Joachim Mencke
Nein!
Jan-Hendrik Röhse
Als „Neuling“ gibt es keinen sicheren Listenplatz, und nach der Wahlrechtsreform ohnehin nicht mehr. Der Maßstab ist das Direktmandat mit dem bestmöglichen Ergebnis, wie ich es 2014 und 2021 vorgelegt habe.
André Schrader
Ich möchte unseren Wahlkreis direkt gewinnen, da ich meine volle Energie in unseren Wahlkampf investiere. Ich werde neue Wege gehen, um auch die jungen Wähler und Erstwähler zu erreichen.
Was würden Sie unternehmen, um Wähler vom rechten Rand für die „große Volkspartei der Mitte“, wie sich die CDU bezeichnet, zu gewinnen?
Dr. Cornell Babendererde
Einfach gute Politik machen. Den Menschen in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen, zuhören statt belehren. Und einen modernen Konservativismus vertreten, d.h. wir hüten das Feuer, nicht die Asche!
Christian Horend
Ich halte es für unbedingt notwendig, noch mehr als bisher mit den (enttäuschten) Wählerinnen und Wählern der CDU ins persönliche Gespräch zu kommen – dazu bin ich bereit und würde mich freuen, wenn dieses Angebot auch angenommen wird.
Wir haben mit dem Grundsatzprogramm der CDU die Basis für die Politik der nächsten Jahre gelegt und müssen diese Punkte jetzt ausgestalten und zügig umsetzen. Dazu braucht es eine verlässliche Mehrheit im Deutschen Bundestag, auch dafür werbe ich.
Wählerinnen und Wähler vom rechten Rand möchte ich davon überzeugen, dass wir in den letzten 75 Jahren mit unserer freiheitlichen Grundordnung und der Idee der sozialen Marktwirtschaft gut gefahren sind – und das auch zukünftig tun werden.
Hans-Joachim Mencke
Ein immer wiederkehrendes Argument von AfD-Sympathisanten lautet, dass die Berufspolitiker den Bezug zu den normalen Menschen verloren haben, nur an ihre eigene Absicherung denken, Vergünstigungen für private Zwecke nutzen, den Bürgern auf der Tasche liegen. Oder, wenn Regierungspolitiker versuchen, mit weichen Formulierungen so zu tun, als würden sie etwas unternehmen. Dem kann ich begegnen, weil ich genau all das nicht bin. Ich bin einer von Ihnen, dem der Puls bei dem Gedanken an solche Politiker ebenso in die Höhe schnellt, wie bei Ihnen. Und ich hoffe, dass in vielen Wahlbezirken diese Erkenntnis wächst. Die AfD ist in dem Moment überflüssig, in dem die Anlässe zur Kritik verschwunden sind. Warum fragt niemand nach den Linken, die sind nicht minder schlimm. Ich spreche die Sprache meiner Mitmenschen, das überzeugt, das müssen viel mehr Politiker beherzigen.
Jan-Hendrik Röhse
Wir müssen mit besserer Politik überzeugen. Die Menschen müssen verstehen, dass die AfD keine Alternative ist, sondern Deutschland allenfalls in den Abgrund führt.
André Schrader
Zuhören und Lösungen für unsere Probleme anbieten und in den nächsten Jahren zeigen, dass wir zu unserem Wort stehen und die Probleme lösen. Es wird nicht von heute auf morgen möglich sein, den Vertrauensverlust auszugleichen, aber wir müssen alles dafür tun, um unsere ehemaligen Wähler zurück zu holen.
Was wäre Ihr wichtigster Aspekt, um CDU-Sympathisanten zurückzuholen, die sich bei der der letzten Wahl umorientiert haben?
Dr. Cornell Babendererde
Glaubwürdigkeit. ich möchte eine Politik machen, die die Leute so nimmt, wie sie sind, die den Wohlstand für uns und unsere Kinder sichert und die die Werte und Traditionen unseres Landes achtet. Wenn es uns gelingt, genau das wieder den Leuten glaubhaft zu vermitteln, werden wir wieder sehr erfolgreich sein. Übrigens sind wir als Volkspartei auch für sehr, sehr viele Menschen, die zuvor SPD oder Grüne gewählt haben, eine echte Alternative. Wir dürfen uns hier nicht nur auf vermeintliche AfD-Wähler fokussieren.
Christian Horend
Wir als CDU haben verstanden! Und ich gehe mit der Kritik, insbesondere bei der Migrationspolitik, offen um, ohne Menschen gleich in die rechtsradikale Ecke zu drängen. Außerdem muss deutlich werden, dass nur eine starke CDU die Kraft haben wird, die Ideen aus dem Grundsatzprogramm umzusetzen.
Hans-Joachim Mencke
Ihre Sprache sprechen und einfach mal machen. Siehe vorige Frage.
Jan-Hendrik Röhse
Wir müssen mit besserer Politik überzeugen. Die Menschen müssen verstehen, dass die AfD keine Alternative ist, sondern Deutschland allenfalls in den Abgrund führt.
André Schrader
Indem wir offen und ehrlich über das Thema Migration diskutieren und Konzepte aufzeigen. Die Konzepte werden unterteilt in kurz-, mittel- und langfristige Umsetzungspläne.
Wie würden Sie junge bzw. Erstwähler von sich als Kandidat überzeugen?
Dr. Cornell Babendererde
Durch Unterstützung der JU, Nachwuchsgewinnung, weiterhin Arbeit als Mentorin für junge Frauen, die in die Kommunalpolitik gehen wollen (habe ich bereits mit erfreulichem Erfolg gemacht).
Christian Horend
Durch eine zielgruppengerechte Ansprache in den sozialen Netzwerken; durch die Teilnahme an den Podiumsdiskussionen in den Schulen; durch laufende Einladungen zum persönlichen Austausch.
Hans-Joachim Mencke
Ich stehe für eine starke Sicherheitspolitik, Perspektiven für gute Arbeit, Schuldenbremse, ihre Soziallasten senken durch Bürokratieabbau, einen Plan für Migration haben, Dänisches Modell.
Jan-Hendrik Röhse
Ich habe durch meine Kinder und insbesondere durch meinen 19-jährigen Sohn (Sophie ist mit 25 da schon „weiter weg“) sehr viel Kontakt zu jungen Menschen. Aber auch durch meine sportlichen Aktivitäten und durch mein Amt als Bürgermeister. Ich bin für junge Menschen nicht der „Fremdkörper“, der mal irgendwo bei irgend einer Gelegenheit für einen Fototermin auftaucht, sondern ich habe die Jugendlichen vielfach um mich herum und kenne ihre Themen, so wie die Jugendlichen mich kennen und mich jederzeit gerne ansprechen.
André Schrader
Ich gehöre in meinem Alter zur jüngeren politischen Generation 😉. Da ich als Meister und Ausbilder im Handwerk unsere junge Generation der Erst- und Zweitwähler sehr genau kenne, weiß ich auch, wie ich sie ansprechen muss. Ich werde auf TikTok und Instagram Kurzvideos drehen, um meine politischen Ziele zielgruppengerecht zu veröffentlichen. Ich werde aktuelle politische Diskussionen zusammenfassen, damit unsere Jugend und jungen Erwachsenen erst gar nicht von der AFD angezogen werden. Ich werde die junge Generation da treffen, wo sie sich am liebsten aufhält, und freue mich da auf einen spannenden Dialog.
Wie sind Sie im LV vernetzt? Bekommen Sie einen guten Listenplatz?
Dr. Cornell Babendererde
Ich bin gut im LV vernetzt, aber nein, ich glaube nicht, dass ich einen guten Listenplatz ergattere, ist mir auch nicht wichtig.
Christian Horend
Auch wenn ich sowohl im Bezirks- als auch im Landesverband gut vernetzt bin, strebe ich keinen sicheren Listenplatz an. Ich vertraue darauf, die Wählerinnen und Wähler persönlich überzeugen zu können und das Direktmandat klar zu gewinnen.
Hans-Joachim Mencke
Ich kenne viele CDU-Mitglieder in verschiedenen Landkreisen durch meine Arbeit. Zu einem guten Listenplatz wird dies vermutlich nicht reichen.
Jan-Hendrik Röhse
Ich bin wenig vernetzt im Landesverband. Das hat mir bei den Direktwahlen zum Bürgermeister auch nie geschadet. Einen sicheren Listenplatz gibt es nach der Wahlrechtsreform nicht mehr, und für einen wenig vernetzten Neuling ohnehin nicht. Ich setze auf mich als Person und habe bei den Direktwahlen 2014 und 2021 bewiesen, dass es mir gelingt, die Konkurrenz weit hinter mir zu lassen. Das ist das Ziel auch für die Bundestagswahl.
André Schrader
Ich gehe nicht von einem Listenplatz aus.
Werbung
Warum wirbt die CDU so wenig vor Ort für ihre Politik?
Dr. Cornell Babendererde
Das kann ich nicht bestätigen. Allerdings können wir noch kampagnenfähiger und besser in den sozialen Medien werden. Außerdem müssen wir unsere Veranstaltungsformate neu überdenken, damit wieder mehr Leute zu uns kommen.
Christian Horend
Das würde ich nicht so pauschal stehen lassen, da sich die Ortsverbände in ihrer Arbeit hier deutlich unterscheiden. Klar ist aber, dass wir gemeinsam noch besser werden können.
Hans-Joachim Mencke
Ich empfinde das etwas anders. In meinem Ortsverband werben wir sehr wohl für unsere Arbeit vor Ort. Wir veranstalten regelmäßig Termine in den Dörfern. Etwas ähnliches stelle ich mir für meine spätere Arbeit im gesamten Wahlkreis vor. Niederschwellige Gesprächstermine.
Jan-Hendrik Röhse
Das frage ich mich auch. Als Bürgermeister habe ich mich aus der Tagespolitik immer rausgehalten, was mit der Neutralitätspflicht zu tun hat. Als Wahlkämpfer und CDU-Kandidat freue ich mich auf den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, wie ich das immer in meinen Wahlkämpfen erfolgreich gemacht habe.
André Schrader
Das ist ein sehr guter Punkt, den Sie da ansprechen. Wir müssen viel mehr damit werben, was wir in den Gemeinde-, Orts- und Stadträten Gutes tun. Ganz nach dem Motto: „Tue Gutes und spreche darüber“.
Wohnungsbau
Wie möchten Sie sich für die Schaffung von mehr Wohnraum einsetzen?
Dr. Cornell Babendererde
Wohlstandsverlust: Kinder können sich – trotz doppeltem Einkommen – kein Eigenheim mehr leisten, was sich die Eltern noch mit nur einem Einkommen leisten konnten. Lösung: Z. B. wenn Schuldzinsen von der Steuer abgesetzt werden können.
Übersichtliche, stringente Förderlandschaft, noch besser: steuerliche Entlastung und Herabsenkung der energetischen Standards beim Bau.
Christian Horend
Weniger Auflagen, Beschleunigung der Verfahren, Anreize durch Wohnungsbauförderung.
Hans-Joachim Mencke
Hohe Auflagen, Bürokratie, hohe Planungskosten, hohe energetische Auflagen und Auflagen in Arbeitsschutz haben das Bauen stark verteuert. Ein privater Investor kann zu bezahlbaren Mieten von 8,50 Euro kaum Wohnraum schaffen. Daher muss der Bund eingreifen. Bürokratie abbauen, Klimaneutralitätsziele verschieben, energetische Abstriche machen, selbst in Wohnungsbau investieren (Bund).
Jan-Hendrik Röhse
Die Anforderungen im Bereich Neubau müssen der Realität angepasst werden. So ist KfW 40 vollkommener Unsinn, der viel Geld kostet.
André Schrader
Die EU möchte Wohnraum durch Förderungen unterstützen. Wir müssen damit beginnen, geeignete Grundstücke und Investoren zu finden. Wir müssen auch günstigen Wohnraum für Azubis schaffen, damit es den Unternehmern leichter fällt, Auszubildende zu bekommen.
WM 2026
Wie kann die Politik den DFB unterstützen, damit wir Weltmeister werden?
Dr. Cornell Babendererde
Das ist eine Aufgabe für Fußballer und den geeigneten Trainer. Ich habe leider gar keine Ahnung von Fußball. Ich gucke nur gerne.
Christian Horend
Häufigere Testspiele gegen den FC Bundestag könnten das Selbstvertrauen unserer Nationalmannschaft vor wichtigen Turnieren stärken 🙂
Hans-Joachim Mencke
Den DFB seine Arbeit in Ruhe machen lassen. Sportliche Leistung und Leistungsfähige im Amateurbereich und in der Schule fördern.
Jan-Hendrik Röhse
Stadionverbot für Olaf Scholz! Der wirkte bei den EM-Spielen wie ein Fremdkörper, wie ein Alien. Sowas muss die Spieler total abtörnen.
André Schrader
1. Maßnahme. Es wäre schön, wenn unser Bundeskanzler ein Deutschland-Trikot tragen würde, wenn er im Stadion sitzt. Ansonsten haben alle Fans unser Team super unterstützt.
Zeitmanagement
Wie stellen Sie sich Ihren zeitlichen Einsatz neben allen anderen Ämtern vor?
Dr. Cornell Babendererde
Ich bin es gewohnt, Arbeit, Familie, Kommunalpolitik und verschiedene andere Ehrenämter unter einen Hut zu bringen und dabei zu sehr guten Lösungen zu kommen. Derzeit gelingt mir das zwischen den Standorten Winsen und Hannover. Ich werde diesen Einsatz auch zwischen Winsen und Berlin erfolgreich meistern.
Christian Horend
Mit voller Kraft und Leidenschaft. Im Falle einer erfolgreichen Bundestagswahl werde ich alle anderen Parteiämter zeitnah niederlegen.
Hans-Joachim Mencke
Als Bundestagsabgeordneter werde ich keine Ratsarbeit in der Gemeinde mehr machen können. Ein CDU-Mitglied wird nachrücken. Die Kreistagsarbeit werde ich zunächst weitermachen, da dadurch der direkte Bezug zur Politik vor Ort bleibt.
Jan-Hendrik Röhse
Ich habe 2014 und 2021 erfolgreich Wahlkämpfe „aus dem Amt heraus“ geführt und werde dies auch 2025 tun.
André Schrader
Ich werde ausschließlich das Bundestagsmandat ausüben, da diese Aufgabe so anspruchsvoll und zeitintensiv ist, dass für andere berufliche und kommunalpolitische Aktivitäten keine Zeit bleibt. Es gibt zwei Sitzungswochen pro Monat in Berlin und die restlichen Wochen werde ich in unserem Wahlkreis verbringen, um für unsere Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Ortsverbände und Unternehmen da sein zu können. Als Unternehmer beherrsche ich das Zeitmanagement.
Direkte Fragen an Kandidaten
Dr. Cornell Babendererde
Was meinen Sie, was können Sie besser als Ihre männlichen Mitbewerber?
Ich vermute mal, dass ich die Einzige mit Jagdschein bin 😊
Für was „brennen“ Sie so richtig?
So richtig brenne ich für ein kühles Bier.
Helmut Kohl war wie Sie Historiker. Wollen Sie ihn als Kanzler beerben?
Klaro!
Welche Erfahrungen konnten Sie in der Vergangenheit in der Bundestagszusammenarbeit sammeln?
Als Bundesratsreferentin des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums habe ich die Bundesratspolitik der niedersächsischen CDU-Ressorts koordiniert und intensive Erfahrungen mit dem Zusammenspiel von Bundesrat und Bundestag gesammelt. Ich weiß, wie das Zusammenspiel von Bundestag, Bundesregierung und Bundestag funktioniert.
Welche Meinung haben Sie zu dem Bundesaufnahmeprogramm, das insbesondere eingerichtet wurde für verfolgte und benachteiligte Frauen aus Afghanistan? Sind Sie für die Streichung dieses Programms oder haben Sie eine Idee, wie man diesen Frauen helfen kann?“
Das Programm gilt nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan erfolgen umfangreiche Aufnahmen afghanischer Staatsangehöriger durch verschiedene Verfahren und Programme in Verantwortung des Bundes. Das hier angesprochene Programm bezieht sich auf Personen, die sich z. B. als Politikerinnen für Menschen- und Frauenrechte eingesetzt haben und dafür nun – nach dem Abzug der Bundeswehr und den US-Streitkräften- von den Taliban deshalb mit dem Leben bedroht werden. Prinzipiell finde ich es richtig, vor allem ehemaligen afghanischen Ortskräften, die aufgrund ihres Dienstes für Deutschland gefährdet sind, Schutz zu gewähren, sofern diese sich loyal gegenüber der Bundeswehr und der Bundesrepublik Deutschland gezeigt haben. Für die gibt es aber schon ein anderes Programm. Wir müssen aber ganz genau hinsehen, wen wir aufnehmen. Zu viele Menschen aus Afghanistan sind zu uns irregulär eingereist (seit 2021 bis heute mehr als 124 000 Afghaninnen und Afghanen). Diese müssen sofort konsequent abgeschoben werden, erst recht, wenn sie bei uns einen Asylantrag stellen und anschließend Urlaub in ihrem Heimatland machen, in dem sie angeblich mit dem Tod bedroht sein sollen.
Wie weit geht nach Ihrer Meinung die Staatsräson gegenüber Israel?
Wenn, wer auch immer, Israel das Existenzrecht abspricht, muss Deutschland weiterhin an der Seite der Israelis stehen. Die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson. Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden. Im Gegensatz zum demokratischen Rechtsstaat Israel steht die Terrororganisation der Hamas. Mit Blick auf die Regierung Netanjahus: Israel ist kein NATO-Mitglied, zu Israel besteht also nicht der Bündnis- und Verteidigungsfall.
Wenn Sie Bundestagsabgeordnete werden, wo sehen Sie Ihre Schwerpunkte in der Arbeit dort?
Als erstes Vertretung der Anliegen der Menschen in meinem Wahlkreis. Als zweites Verkehrs– und Wirtschaftsthemen.
Woher kommt ihr Name und was bedeutet er?
„Baben“ ist plattdeutsch und bedeutet „oben“. Also wahrscheinlich „Oben auf der Erde“. Meine Familie väterlicherseits kommt aus Mecklenburg – da kommt der Name auch etwas häufiger vor.
Warum werden unsere maroden Schulen nicht saniert und warum werden unsere Kinder nicht mit Laptops ausgestattet und geschult?
Mit dem DigitalPakt Schule wollte der Bund die Länder und Gemeinden bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur unterstützen. Dieser Pakt ist im Frühjahr dieses Jahres ausgelaufen. Mit dem Pakt wurden 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt: für WLAN in den Schulen oder Tablets statt Tafeln. 90 Prozent der Mittel wurden vom Bund finanziert, zehn Prozent von den Ländern. Grundsätzlich erfolgreich, aber: manche Schulen haben gar kein WLAN. Die Fortsetzung des Digitalpakts durch die Förderung von Bund und Ländern muss dringend fortgesetzt und die Finanzierungsfrage geklärt werden. Besser wäre es aus meiner Sicht: Die Finanzaufteilung sollte geändert werden. Wenn der Bund immer mehr Länderaufgaben finanziert, ist das ein Indiz dafür, dass Länder und Kommunen zu wenig vom Bund-Länder-Finanzausgleich erhalten. Es sind die Kommunen, die als Schulträger für die Beschaffung digitaler Geräte verantwortlich sind, dann sollte das Geld auch gleich zu ihnen fließen.
Warum wurden in der Regierungszeit der CDU/CSU so wenig neue bezahlbare Wohnungen gebaut?
Gute Frage, das würde ich auch gerne wissen. Jedenfalls hat niemand auf den Schirm gehabt, dass die hohe Zuwanderung so hohen Einfluss auf die Nachfrage nach günstigem Wohnraum hat.
Christian Horend
Warum wurde die Wahl in Jesteburg verloren?
Auf den Regionalkonferenzen in Meckelfeld und Kakenstorf wurden persönliche Fragen an mich gerichtet, die sich auf die Bürgermeisterwahl in Jesteburg bezogen. Leider wurden die Fragen nicht vorgetragen und ich nutze die Möglichkeit, diese Frage hier zu beantworten. Im Jahre 2021 habe ich mich um den Posten des Samtgemeindebürgermeisters in Jesteburg beworben. Vorausgegangen waren intensive Gespräche mit dem damaligen Amtsinhaber sowie Vertretern der Jesteburger CDU, die bereits Ende 2018 begonnen haben. Die Rahmenbedingungen waren insgesamt erfolgsversprechend und es gab viele Ideen, wie ich in der Samtgemeinde Jesteburg noch bekannter werde und erfolgreich aus dem Wahlkampf gehen könnte. Dann kam vieles anders… Es gibt viele Gründe für die damalige Niederlage, u.a. dass die Jesteburger CDU nicht so gut aufgestellt war, wie sie es heute Dank Jörg Berberich und Team ist. Coronabedingt konnte ich mich in Jesteburg nicht persönlich bekanntmachen, da sind viele Chancen liegengeblieben. Auch die Aufstellungsversammlung konnte, bedingt durch Corona, erst im Spätsommer 2020 durchgeführt werden. Und die Bundes-CDU stand voll im „Feuer“. Grund dafür waren Corona und die Korruptionsvorwürfe – mir hat man damals Goldstücke auf die Wahlplakate gemalt (sehr kreativ 😉) und damit einen sehr weiten und völlig haltlosen Bogen zu meiner Kandidatur geschlagen. Außerdem war ich zum damaligen Zeitpunkt in Jesteburg relativ neu in der Samtgemeinde. Im Landkreis bin ich fest verwurzelt und bekannt. Viele Bürgerinnen und Bürger aus der Samtgemeinde, die mich damals nicht gewählt haben, würden heute anders entscheiden und schätzen meine Kompetenz und Erfahrung. Und auch die CDU Jesteburg steht weiter hinter mir. Nicht vergessen darf man, dass Christian Wulff zwei Wahlen verloren hat, bevor er Ministerpräsident wurde. Und auch in unserem Wahlkreis gibt es Menschen, die im ersten Anlauf nicht gewählt wurden und später sehr erfolgreich Politik gestaltet haben.
Wie würden Sie dem Verfassungsauftrag nachkommen, dass Sie nur Ihrem Gewissen verantwortlich sind?
Ich bin ausschließlich meinem Gewissen verantwortlich – das war so, ist so und wird auch künftig so bleiben! Auch in der Vergangenheit war es manchmal unvermeidlich, auch in der eigenen Partei „anzuecken“. Das bin ich meinem Gewissen und den Menschen, die mich gewählt haben, schuldig.
Woher sind Adressen & Telefonnummern für „Vorab-Anschreiben“?
Ich bin seit fast zwanzig Jahren in unserer Kreis-CDU engagiert und kenne daher natürlich eine Menge Menschen – aus der Zusammenarbeit oder aus persönlichen Begegnungen. Außerdem sind zahlreiche Adressdaten öffentlich zugänglich (z.B. Allris) und können mit etwas persönlichem Einsatz zusammengetragen werden. Der Datenschutz ist mir wichtig! Beruflich habe ich bei der Haspa die neue DSGVO umgesetzt und bin daher entsprechend sensibilisiert.
Sehen Sie Aspekte der Friedenspolitik bei der BSW-Partei, denen Sie zustimmen könnten?
Nein!
Hans-Joachim Mencke
Wie wollen Sie sich gegenüber den zahlreichen Juristen im Deutschen Bundestag durchsetzen?
Es müssen weniger Juristen und andere Bürokraten werden. Aber wenn die Sichtweise eines Juristen zu einer bestimmten Problematik nach meinem Dafürhalten zu abstrakt oder fern der Praxis ist, werde ich die Sichtweise eines normalen Bürgers einfließen lassen und für meine Argumentation werben. Wir Bürger müssen Gegenpole bilden. Ich bin der Hoffnung, dass aus vielen Wahlkreisen eine ähnliche Sichtweise wie bei uns Einzug hält und im nächsten Bundestag mehr Bürger aus dem wirklichen Leben vertreten sind. Es muss sich in unserer Vertretung diesbezüglich etwas ändern. Das ist ein wichtiger Schritt, um extremen Parteien jeder Richtung den Nährboden zu entziehen.
Was halten Sie von der Idee, auch die Beamten mit in das gesetzliche Rentensystem einzugliedern?
Dieser Ansatz ist längst fällig. Es ist nicht einzusehen, dass sich Beamte der Renteneinzahlung entziehen, genauso wie deren Arbeitgeber bzgl. des Arbeitgeberanteils, der dann ja auch fällig wäre, genau wie bei ganz normalen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im wirklichen Leben.
Warum leben Weltflüchtlinge schon jahrelang hier auf unsere Kosten und dürfen nicht arbeiten?
Ein erstes großes Hindernis für viele Betriebe sind bürokratische Hürden. Hinzu kommen sprachliche Schwierigkeiten. Ein Problem, welches immer wieder auch von ehrenamtlichen Helfern genannt wird, ist die Unzuverlässigkeit der Flüchtlinge in Bezug auf Pünktlichkeit und überhaupt das Erscheinen am Arbeitsplatz oder Unterricht. Es ist nicht bei allen so, aber bei vielen. Hier teilen viele offenbar unsere Werte nicht. Viele Betriebe scheuen deshalb die Beschäftigung von Flüchtlingen, da es zunächst mal mehr Arbeit und Zuwendung kostet, als es einbringt.
Auf welchem Gebiet des Umweltschutzes sehen Sie Gemeinsamkeiten mit der Partei der Grünen?
Die CDU und die Grünen unterscheiden zwei grundlegende Herangehensweisen im Bezug auf Umweltschutz. Die Grünen setzen ausschließlich auf ideologisch geprägte Maßnahmen, in der Regel nicht bis zum Ende gedacht. Folge ist Inakzeptanz in der Bevölkerung und scheitern. Die CDU denkt ganzheitlich und hat die Akzeptanz der Bürger im Blick, ohne die jede Art von Umweltschutz zum Scheitern verurteilt ist. Es wird nicht übers Knie gebrochen oder in Panik voreilig auf den Weg gebracht. Bestes Beispiel, der Co2 Ausstoß in Deutschland konnte seit 1990 halbiert werden. In der Welt hingegen hat er sich im gleichen Zeitraum verdoppelt. Gemeinsamkeiten kann ich da nicht finden.
Jan-Hendrik Röhse
Welche Erfahrungen haben Sie in der Vergangenheit in der Bundestagszusammenarbeit erlangen können?
Neben regelmäßigen Gesprächen mit den Bundestagsabgeordneten sind wir hier vor Ort diejenigen, die umsetzen, was der Bundestag beschließt.
Wie gehen Sie mit Ihrer Erblast um: Stichwort Strohmann-Kartell? Wie stellen Sie sich zur Pressemitteilung/TV zum Notariat mit Ihrem Vertreter Jan Stöver?
Es gibt keine Erblast. Gegen mich wurden zu keiner Zeit von irgendjemandem irgendwelche Vorwürfe erhoben. Mein Notarvertreter, der für die CDU von 2006-2021 im Rat der Stadt Buchholz saß und viele Jahre dessen Vorsitzender gewesen ist, wurde im März 2023 von allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Die örtlichen Medien haben dieses Thema – bis auf der Winsener Anzeiger nach einem Telefoninterview mit mir – nicht aufgenommen und werden es auch nicht aufnehmen. Meine persönliche Integrität ist ohne Zweifel.
Abgesehen von Ihren Wahlergebnissen, welches ist konkret Ihre größte Leistung der letzten Jahre in der Politik?
Die Stadt Buchholz ist in den letzten 10 Jahren zum wirtschaftlichen Motor des Landkreises geworden. Der TIP-Innovationspark ist ein Leuchtturm, den ich gemeinsam mit der WLH gegen heftigen politischen Widerstand durchgesetzt habe. Heute brüsten sich auch die Gegner von damals mit diesem Projekt. Darüber hinaus gelingt es mir, meine politische Agenda trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Rat (7 Parteien, 1 Wählergemeinschaft, 1 fraktionslose Abgeordnete) umzusetzen.
Wer soll Ihr Nachfolger als Bürgermeister werden?
Sofern ich am 20.09.2024 zum Kandidaten der CDU bestimmt werde, wird der Ortsverband reagieren und das eine oder andere Gespräch führen. Im Falle einer erfolgreichen Bundestagswahl wäre der Ortsverband sehr gut auf eine dann erforderliche Bürgermeisterwahl vorbereitet.
Warum wollen Sie nicht mehr Bürgermeister in Buchholz sein?
Ich bin sehr gerne und mit vollem Engagement bis zum letzten Tag meiner Amtszeit Bürgermeister der Stadt Buchholz. Der für mich überraschende Verzicht von MGB auf eine erneute Kandidatur eröffnet noch einmal eine Chance, in einem anderen Bereich, nämlich der Bundespolitik, viel für unseren Wahlkreis und die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Sind Ihre gesteckten Ziele in Buchholz bereits erreicht?
Man erreicht nie alle Ziele, die man sich gesteckt hat. Ich würde im Falle einer Wahl in den Deutschen Bundestag aber ein sehr gut bestelltes Feld hinterlassen. Die Stadt Buchholz ist in allen Bereichen gut aufgestellt, wenngleich sich jetzt konjunkturbedingt auch bei uns die finanzielle Lage etwas schwieriger darstellt als in den Vorjahren. Mit einer Überschussrücklage von rund 65 Mio. Euro können wir aber auch diese Delle gut ausgleichen. Im Übrigen arbeite ich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit als Bürgermeister meine Agenda konsequent und mit vollem Engagement ab.
Bis wann sind Sie als Buchholzer Bürgermeister gewählt?
Meine Amtszeit endet regulär am 31.10.2026. Dann wäre ich genau 12 Jahre im Amt.
Wie wollen Sie Zeit für den Wahlkampf sicherstellen und trotzdem Ihrer Rolle als Bürgermeister in Buchholz gerecht werden?
Ich habe bereits zwei erfolgreiche Wahlkämpfe „aus dem Amt heraus“ geführt: Bei der Bürgermeisterwahl 2014 als Erster Stadtrat, und sodann bei der Bürgermeisterwahl 2021. Tatsächlich habe ich in diesem Jahr meine 30 Urlaubstage noch nicht in Anspruch genommen. Sollte ich am 20.09. als Kandidat nominiert werden, würde ich diese 30 Urlaubstage in das Jahr 2025 übernehmen. Ähnlich habe ich das auch bei der Bürgermeisterwahl 2021 gemacht. Ich könnte also zusammen mit dem Urlaub 2025 rund 3 Monate vor dem Termin der Bundestagswahl ausschließlich Wahlkampf machen. Tatsächlich aber werde ich beide Rollen gut aufeinander abstimmen können. Als Bürgermeister habe ich nie eine 5-Tage-Woche gehabt. Das Amt hilft mir sogar insoweit, als ich regelmäßig diverse öffentlichkeitswirksame Termine und Veranstaltungen in Buchholz habe, auf denen ich spreche und viele Menschen treffe, was dann auch eine gute Medienpräsenz nach sich zieht. Zwar handelt es sich dann nicht um Wahlkampfauftritte, aber ich bin präsent. Ich sehe also unter dem Strich keinerlei Probleme bei der Bewältigung dieser Aufgabe.
Sie planen nur eine Legislaturperiode?
Ich habe keinen Anlass, die Dauer meines Engagements in Berlin von vorn herein auf eine Legislaturperiode zu beschränken.
Warum braucht es noch einen Juristen im Bundestag – warum nicht?
Entscheidend ist nicht, was ich studiert habe, sondern was ich beruflich gemacht habe. Im Jahre 2009 wurde ich Sozialdezernent in Buchholz mit den Zuständigkeiten u.a. für Kultur, Kitas und Krippen, Sport, Vereine sowie Feuerschutz. Als Bürgermeister habe ich seit 2014 die Stadt erfolgreich durch zwei Flüchtlingskrisen, eine Pandemie und eine Energiepreiskrise geführt. Als Mitglied im Vorstand des VKU (Verband Kommunaler Unternehmen. Dazu zählen Energieversorger, Netzbetreiber, Stadtwerke, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft) kenne ich die Themen der Unternehmen, die dafür sorgen, dass „der Laden“ überhaupt läuft. Viele Jahre Mitgliedschaft im Vorstand der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft u.a. auch während der Pandemie, geben mir darüber hinaus das Fachwissen in Sachen Gesundheitswesen. All das qualifiziert mich für ein Mandat im Deutschen Bundestag. Ob ich jetzt davor als Jurist, Unternehmer, Arzt oder Handwerker tätig war, ist eher nebensächlich.
Wie stehen Sie zur Reformbedürftigkeit der Juristen-Ausbildung?
Die CDU Niedersachsen hat sich mit Blick auf den erheblichen Bedarf an Juristen gerade für eine Reform der Juristenausbildung stark gemacht. Dies betrifft insbesondere das Referendariat, weniger das Studium selbst. Derzeit ist das Referendariat viel zu „anwaltslastig“.
Sie sprechen sich für eine Herabsetzung der Strafmündigkeit aus. Die Psychologie sieht keine Veränderung in der Reife. Warum denken Sie, dass eine Anpassung nötig ist?
Ich habe angeregt, darüber nachzudenken, ob eine Herabsetzung des Alters für die Strafmündigkeit in Betracht kommt. Viele jugendliche Intensivtäter sind unter 14 Jahre und es fragt sich, wie darauf reagiert werden kann. Natürlich muss eine solche Diskussion wissenschaftlich gestützt geführt werden.
Was würden Sie in unserem Landkreis für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger tun (Arzttermine, Überweisungen etc.)?
Ich kenne die Themen der älteren Bevölkerung sehr gut: Meine Mutter ist in diesem Monat 89 Jahre alt geworden und lebt noch selbständig in dem Reihenhaus, in dem ich groß geworden bin. Darüber hinaus habe ich einen Onkel, der dement gewesen ist und seine letzte Lebensphase in einem Pflegeheim verbracht hat, betreut. Ich würde mich für den klassischen Hausarzt einsetzen, der die älteren Menschen auch daheim aufsucht. Dass die Banken ihre Serviceleistungen immer mehr einschränken, ist bedauerlich. Die notwendige Digitalisierung darf nicht zum Nachteil für die älteren Menschen werden, sie dürfen nicht abgehängt werden. Dafür setze ich mich ein.
In der Bundesrepublik leben ca. 4,5 Millionen Kinder in oder in der Nähe von Armut. Wie kann man dieses Problem lösen? Haben Sie eine Idee?
Ich kenne aus dem Tagesgeschäft meiner Sozialabteilung leider viele Beispiele, die deutlich machen, dass sich Armut und soziale Benachteiligung über Generationen hinweg abbilden. Eine einfache und pauschale Lösung für dieses Problem gibt es nicht. Der Schlüssel dürfte das Thema Bildung sein. Viele dieser Kinder sind nicht in der Kita, nicht im Sportverein, und bleiben der Schule oft fern. Hier könnte aufsuchende Sozialarbeit helfen. Das würde eine bessere personelle Ausstattung der Kommunen erfordern und zunächst auch das entsprechende Personal. Das könnte ein Ansatz sein, um diese Kinder aus dem Teufelskreis der Generationen übergreifenden Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen herauszubringen.
André Schrader
Sie möchten sich für eine Erneuerung einsetzen, politisch sind Sie bisher nicht aktiv. Wie wollen Sie das machen?
Ich bin seit 2021 CDU-Mitglied; meine bisherige Lebensplanung war fokussiert auf Familie und Beruf; ich wollte ganz bewusst meine zwei Kinder begleiten; ich war bei der Geburt dabei und bin ganz stolz auf meine Kinder; berufliche Planung war die Meisterprüfung erfolgreich zu bestehen und ein erfolgreiches Unternehmen zu gründen und zu betreiben. Aus Verantwortung gegenüber meiner Familie und meinen Beschäftigten; die vielen Erfahrungen, die ich gesammelt habe, möchte ich in die politische Arbeit einbringen, weil es gerade der Mittelstand ist, der unser Land stützt.
Wie wollen Sie konkret unsere Rente verbessern, schließlich haben Sie das in Ihrem Mitgliederbrief angesprochen? Wie sollen die Senioren entlastet werden, ohne die „Jungen“ zu überfordern?
Wir müssen ehrlicher werden und den demografischen Wandel, der seit vielen Jahren bekannt ist, nicht immer an die Seite schieben. Wir haben weniger Beitragszahler und es muss ein generationengerechter Ausgleich geschaffen werden: sei es durch Elemente einer kapitalgedeckten Altersvorsorge; länger arbeiten mit einem finanziellen Ausgleich ohne, dass die Rentenversicherung geplündert wird. Natürlich müssen schwer arbeitende Menschen nicht bis 70 Jahren arbeiten. Rentner sollten genauso wie Beamte eine Inflationsausgleichszahlung erhalten, da die aktuelle Rentenerhöhung nicht die aktuelle Inflation ausgleicht.
Wer kümmert sich um Ihre Kinder in der Berlinzeit?
Während der Sitzungswochen werden meine Kinder durch meine Frau betreut. Ansonsten stehen unsere Omas und Opas auch zur Verfügung.
Wie wollen Sie Ihre fehlende kommunale Erfahrung wettmachen?
Braucht man als Bundestagsabgeordneter kommunalpolitische Erfahrung? Ich meine „Nein“. Politik auf Bundesebene braucht Offenheit, Neugierde und Respekt, auch gegenüber anderen demokratischen Parteien. Gleichzeitig immer ein offenes Ohr für die Menschen, also zuhören und miteinander sprechen.
Warum wurden in der Innenstadt (Winsen) so viele Bäume gefällt?
Bei dem Neubau der Innenstadt mussten umfangreiche Tiefbauarbeiten durchgeführt werden. Bei solchen Maßnahmen werden üblicherweise in der Planungsphase Sachverständige für Baumpflege und dendrologische Baubegleitung eingesetzt. Die Kollegen erstellen Maßnahmenpläne, um die Erhaltensfähigkeit und Erhaltenswürdigkeit der Bäume festzustellen. Da ich keinen Einblick in die Unterlagen habe, kann ich diese Frage nicht abschließend beantworten. Es wurden in der Innenstadt Ersatzpflanzungen mit klimaresilienten Bäumen durchgeführt. Ansonsten weiß ich aus eigener Erfahrung, dass die Stadt viele Möglichkeiten nutzt, um durch Pflanzen die Biodiversität zu erhalten. Siehe Hansekreisel und Radbrucher Kreisel. Hier wurden mehrere tausend Stauden und Geophyten gepflanzt.
Warum werden der Wasserkopf der Regierung und die Flut von Dokumentationen immer größer?
Beim Bürokratieabbau muss viel getan werden. Siehe Punkt „Bürokratie“ in der Fragenübersicht.